RS0118580 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – * P* des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB) …

[3] Gegen die Nichtannahme der Qualifikation nach § 131 erster Fall StGB (vgl zur Unbeachtlichkeit des dazu ergangenen Qualifikationsfreispruchs RIS Justiz RS0120128) richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – * B* und * Ba* von der wider sie erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, sie hätten im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter am 28. Oktober 2022 in der Justizanstalt * den Justizwachebeamten * R* …

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. [3] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) strebt – abweichend von der Anklage – einen Schuldspruch der Angeklagten B* und Ba* wegen des Vergehens der Fälschu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dr. M* des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich im Zeitraum von 2. Oktober 2015 bis 8. Oktober 20…

[4] Gegen das Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 10a, 11 lit a und lit b sowie Z 12a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 13. Juni 2022, GZ G 124/2022 8, wurde ein Antrag des Nichtigkeitswerbers nach Art 140 Abs 1 Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten R* und G* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * R* und * G* – ebenso wie * K*, der das Urteil unbekämpft ließ – jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 (zu ergänzen:) er…

[3] Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, jeweils auf Z 4 und 5, von R* auch auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und jene der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO in Ansehung aller Angeklagter. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* nachgenannten Gewahrsamsträgern im Urteil bezeichnete Unternehmen durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib o…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, „9“ und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Tatrichter stützten die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 5) auf die geständige Verantwortung des Angeklagten und leiteten sie übe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * B* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S* die ihm als Geschäftsführer der I* GmbH eingeräumte Befugnis, über deren Vermögen zu verfügen oder sie zu verpflichten, wissentlich…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] In der Hauptverhandlung beantragte der Angeklagte - die Ladung und Vernehmung der Dr. Ka* L* und des Dr. K* L* als Zeugen zum Beweis dafür, dass „diese Schenkung, die der A…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden David N*****, Sara B***** und Hermann K***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat – soweit hier von Bedeutung – Hermann K***** zur strafbaren Handlung des David N*****, welcher in A…

[3] Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hermann K***** sowie rechtzeitig angemeldete (ON 81), aber nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten David N***** und Sara B***** . [4] Zu den Nichtigkeitsbeschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wojciech S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 20. Mai 2020 in W***** Monika T***** mit Gewalt zur Vornahme und Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie an den Oberarmen packte, a…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) verkennt, dass es aus dem Blickwinkel des § 260 Abs 1 Z 1 StPO nicht von Bedeutung ist, ob die Tat auf einem Bett oder auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** V***** (II/A) und ***** W***** (II/A) je eines Verbrechens sowie ***** T***** (II/B/1 und 2) mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, die beiden Erstgenannten überdies je eines Vergehe…

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten V***** aus Z 5, 9 lit b und 10a, W***** aus Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 10 sowie T***** aus Z 5, 5a, 9 lit b und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich aus den Gründen der Z 9 (lit) a und 10 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II), der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (III/1), des Widerstands gegen die Staatsgewal…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 sowie 9 lit a und („in eventu“) b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung zweier Personen zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer bei den zu I …