RS0118579 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs der Klägerin wird hinsichtlich eines Teilbetrags von 17.892,01 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 zurückgewiesen . II. Im Übrigen werden beide Rekurse mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (§ 519 Abs 2 Satz 1 ZPO) zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten di…

Begründung: I. Das Erstgericht hat ein Teilbegehren der Klägerin von 17.892,01 EUR (Gesamtklagebegehren: 246.637,56 EUR) samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 abgewiesen. Diese Abweisung ist infolge Nichtanfechtung durch die Klägerin in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin strebt nunmehr in ihrem Rekurs …

II. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerinnen und der Beklagte sind Kinder (von insgesamt neun Kindern) des am 29. 4. 1997 verstorbenen Matthias H*****. Dieser hatte mit Übergabsvertrag vom 10. 11. 1980 die geschlossenen Höfe L***** und W***** sowie die Almliegenschaften B***** und S***** an den Beklagten übergeben.…

Der Rekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die dem Erstgericht überbundenen Rechtsansichten sind allerdings teilweise zu ergänzen bzw abzuändern. I. Wenn ein Erbhof schon zu Lebzeiten des Erblassers übergeben wird und das übergebene Vermögen zumindest teilweise als Schenkung zu qual…