RS0118573 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Februar 2004

Ehre und Ansehen des Standes werden beeinträchtigt, wenn sich ein Rechtsanwalt dazu hergibt, bedenklichen Gewinnspielen durch seine Mitwirkung einen Anstrich von Seriosität zu geben. Er verschafft sich mit der Übernahme derartiger Aufträge und der darin liegenden Ausweitung seines Geschäftsfeldes einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor seinen die Standesvorschriften einhaltenden Mitbewerbern.

RAO §10 Abs2

UWG §1 C2

Entscheidung
1

4Ob233/03y—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

Spruch

Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben; der Revision des Klägers wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen und des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt z…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten. Satzungsmäßíger Zweck des Vereins ist (ua) die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs. Der Beklagte ist ein in Deutschland eingetragener Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Frankfurt am Main. Er ha…

Rechtliche Beurteilung

1. Zur Revision des Beklagten Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, als ausländischer Rechtsanwalt nicht verpflichtet zu sein, die "Adresse seines Kanzleisitzes" anzugeben. Auch inländische Rechtsanwälte seien nicht verpflichtet, die Adresse ihrer Kanzlei anzugeben. Der Kläger hält dem entgeg…