RS0118565 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die zwischen den Streitteilen 1992 geschlossene Ehe wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 13. 7. 2019 rechtskräftig. Während der Ehe verrichtete der 1962 geborene Kläger einvernehmlich den Haushalt, während die Beklagte berufs…

[7] Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und daher zurückzuweisen. [8] 1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheid…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht ließ die Revision gegen seine Entscheidung über Abänderungsantrag des Klägers nachträglich mit der sinngemäßen Begründung zu, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die infolge Subsidiarität nicht vorzunehmende Anrechnung der Mindestsicherung als Eigeneinkomme…

[3] 1. Mit den Argumenten des Berufungsgerichts zur Eventualmaxime und zur Bindungswirkung des Vorprozesses über die erste Oppositionsklage setzt sich der Revisionswerber nicht auseinander, sondern behauptet nur, eine Verletzung der Eventualmaxime sei „tatsächlich und rechtlich nicht gegeben“. Dam…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers, den Vater gemäß § 30 Abs 3 B KJHG iVm § 49 Abs 2 S.KJHG (vgl zu diesen bundes bzw landesgesetzlichen Bestimmungen 4 Ob 191/15i) zum Ersatz der seinem damals minderjährigen Sohn gewährten vollen Erziehun…

Selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kan…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 29 Jahre alte Antragsteller ist geistig schwer behindert und lebt „in sogenannter Drittpflege“ in einem Heim; es wurde ein Behinderungsgrad von 100 % mit Dauerzustand attestiert, er ist nicht arbeitsfähig und weist keine versicherungspflichtigen Jahre auf. Für ihn ist ein Sachwalter …

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig; er ist – im Sinne des im Abänderungsantrag hier enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) – auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führt zusammengefasst ins Treffen, das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil sich die Vor…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller (Vater) verpflichtete sich in einer vor dem Magistrat Graz am 4. 7. 2000 abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung unter Zugrundelegung eines damaligen monatlichen Nettoeinkommens von umgerechnet rund 1.235 EUR und drei weiteren Unterhaltspflichten zu einem monatlichen U…

Der nicht beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in anderem Zusammenhang schon ausgesprochen hat, besteht zwar grundsätzlich keine „Anspannungsobliegenheit“ des an sich nicht selbs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:…

1. Der Grundsatz, dass eine Person, deren Unterhaltsbedürfnisse aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Gänze von einem Dritten gedeckt werden, schon deswegen keinen Unterhaltsanspruch gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen stellen kann, weil kein Anspruch auf Doppelverso…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 22 jährige Antragsteller machte nach dem Besuch der Volks und Hauptschule zehn Monate lang eine Lehre als Elektroinstallationstechniker im Betrieb der Antragsgegner, seiner Eltern. Diese Lehre brach er ab. Danach war er etwa acht Monate bei der Tagesstruktur der Caritas und absolvi…

Die Revisionsrekurse der Antragsgegner, mit denen sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Antragsabweisung anstreben, sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die vom Antragsteller bezogene beda…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig und die Antragstellerin die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen beide sind österreichische Staatsbürger ist ein Verfahren zur Scheidung in eventu Aufhebung der Ehe anhängig. Die durch ihren Sachwalter vertretene Antragstellerin (im Folgenden: Klägerin) begehrte zunächst die Aufhebung der zwischen den Streitteilen geschloss…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 IPRG sind die persönlichen Rechtswirkungen der…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen rechtskräftig sind, werden insoweit aufgehoben, als die Klägerin ab 1. 12. 2006 einen monatlichen Unterhalt von 550 EUR sA begehrt. In diesem Umfang wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten d…

Begründung: Die am 25. 12. 1998 geschlossene Ehe der Streitteile, der zwei, am 23. 2. 2000 bzw am 27. 1. 2001 geborene Minderjährige entstammen, wurde mit Urteil vom 29. 6. 2005, rechtskräftig seit 15. 9. 2005, aus dem gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. Ehewohnung war eine Mietwohn…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Der Beklagte beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die dem Unterhaltsberechtigten gewährte Sozialhilfe nur dann als sein Eigeneinkommen auf den …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: 1. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin einen monatlichen Unterhalt von 360 EUR ab 1. Februar 2009 zu zahlen,…

Entscheidungsgründe: Die 1972 geschlossene Ehe der Streitteile ist seit 9. November 1977 aus dem (Allein-)Verschulden des Beklagten rechtskräftig geschieden. Die Klägerin lebte danach etwa 25 Jahre in Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann. Diese Lebensgemeinschaft ging etwa 2002/2003 zu Ende. Se…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und großteils auch berechtigt. Es entspricht der ständigen Judikatur, dass für die Sozialhilfe im Gegensatz zur Sozialversicherung der Grundsatz der Subsidiarität gilt, also die Sozialhilfe erst dann eingreifen soll, wenn der H…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die im Jahr 1983 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 30. 6. 2004 aus deren gleichteiligem Verschulden geschieden. Die häusliche Gemeinschaft wurde bereits im Oktober 2002 aufgehoben. Der Ehe entstammen zwei Kinder, wobei dem Beklagten nach der Trennung von der Klägerin …

Die von der Klägerin erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen, für die Entscheidung auch präjudiziellen (vgl RIS-Justiz RS0088931 [T2, T4 und T7]) Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird soweit sie das gegenüber der Mutter erhobene Unterhaltsbegehren betrifft aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung aufgetragen.…

Begründung: Die antragstellenden Kinder werden seit Herbst 2007 von Verwandten betreut, die als Pflegeeltern nach den Bestimmungen der Salzburger Kinder und Jugendwohlfahrtsordnung 1992 (im Folgenden: Sbg JWO) Pflegegeld erhalten. Unstrittig ist die grundsätzliche Unterhaltspflicht der Mutter, die …

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt. Zu Unrecht wendet sich die Revisionsrekurswerberin allerdings gegen die Auffassung der Vorinstanzen, die Tatsache, dass den Pflegeeltern für die Pflege der antragstellenden Kinder Pflegegeld zukomme, mindere dere…