RS0118545 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * G*, Dr. * D* und * A* werden vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten am 2. Juli 2020 in Wien, I/ G* als Werkmeister der Baupolizei Wien (MA 37), somit als Beamter, mit dem Vorsatz, die G…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * G* (zu I) sowie (jeweils zu II iVm § 12 zweiter Fall StGB) Dr. * D* und * A* wegen des im Spruch wiedergegebenen Vorwurfs jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

[2] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten, die sich durchwegs auf Z 5 und 9 lit a, jene Dris. D* und von A* überdies auf Z 10a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. [3] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefocht…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil und der Verweisung von Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg unberührt bleibt, aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: K* und H* werden gemäß § 259 Z 3 StPO von den Vorw…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten * K* wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 „Abs 2“ (s Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz 61), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und einen ebenso in Rechts…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*. [4] Die zusätzlich angemeldete Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld war zurückzuweisen, weil eine solche im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehen ist (…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: J***** W***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, sie habe von 1988 bis Herbst 1992 I./ in zumindest einem Angriff mit dem am 8. Jänner 1987 geborenen G****…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde J***** W***** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (I./), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (II./A./), der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die die Staatsanwaltschaft auf Z 9 lit b und die Angeklagte auf Z 9 lit b sowie Z 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. [4] Beide Beschwerdeführerinnen machen im Ergebnis zutreffend aus § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO geltend, dass die (vom Schöf…

Im Verfahren AZ 5 U 127/19s des Bezirksgerichts Wiener Neustadt verletzt d er Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11. November 2019, AZ 15 Bl 54/19f, § 117 Abs 2 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird der Antrag des G***** B***** auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens zu…

Gründe: 1./ Mit an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gerichtetem Schreiben vom 25. März 2019 erstattete G***** B***** Strafanzeige gegen MMag. DDr. A***** W***** wegen § 111 Abs 1 StGB und legte unter einem die gemäß § 117 Abs 2 StGB erforderlichen Ermächtigungen zur Strafverfolgung vor (AZ 61 …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre (§§ 111, 113 und 115 StGB) sind grundsätzlich nur auf Verlangen des in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen (§ 117 Abs 1 erster Satz StGB), es handelt sich somit um Privatanklagedelikte (§ 65 Z 3, § 71 Abs 1 StPO). Gemäß § …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch und im Verfolgungsvorbehalt unberührt bleibt, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Leoben verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) und die Verweisung der Privatbeteiligten W***** GmbH mit ihren Ansprüchen auf den Zivi…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Unter Hinweis auf die Anklagemodifikation in der Hauptverhandlung am 7. August 2019 zum Schuldspruch 2 (hinsichtlich Tathandlungen, T äterschaftsform und Schadensumme – ON 12…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe sowie des Verfalls aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entschei…

Gründe: Mit dem – auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden – angefochtenen Urteil wurden Roman B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I), sowie mehrerer Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 St…

Dagegen wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, „9“ und 10 StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Roman B***** und Willem B*****. Zutreffend zeigen die Rechtsrügen auf, dass die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) der von den Schuldsprüchen IV und V umfass…

Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis mit Ausnahme seines freisprechenden Teils aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe Mag. Elisabeth K*****, Rechtsanwältin in W*****, als Rechtsvertreterin von Mag. Pia G*****, trotz mi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, welches auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Vorwurf enthält, der Beschuldigte habe mit E Mail vom 30. August 2018 gegenüber Mag. Elisabeth K*****, Rechtsanwältin in W*****, sowie mündlich gegenüber dem Notariat N***** abgelehnt, …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen [hier: § 281 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO] vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. Aus Anlass der Berufung des Beschuldigten we…

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 5. Juli 2017, GZ 37 Hv 116/15s 103, verletzt in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I erfassten Taten unter mehrere Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG das Gesetz in diesen Bestimmungen. Dieses Urt…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 5. Juli 2017, GZ 37 Hv 116/15s 103, wurde Johannes B***** „der“ Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG (II), des Verge…

Gegen das Urteil wendet sich die Generalprokuratur mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 5. Juli 2017, GZ 37 Hv 116/15s 103, steht in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I erfassten Taten mit dem Gesetz nicht im Einklang: Zuf…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1./ in der rechtlichen Unterstellung der dort beschriebenen Tathandlungen unter mehrere Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und in der Subsumtion na…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald B***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 fünfter Fall SMG (2./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 45 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der sich weiters mit Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 20. September 2017, GZ 15 Hv 49/17k 79, erfolgte Urteilsberichtigung wendet. Zunächst überzeugte sich der Oberste Gerichtsho…