JudikaturJustizRS0118536

RS0118536 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Oktober 2003

RS0118536 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Es begründet Nichtigkeit, wenn über ein gar nicht wirksam erhobenes Rechtsmittel oder über das Rechtsmittel einer Person entschieden wird, die überhaupt nicht für sich beansprucht, Partei des Verfahrens zu sein beziehungsweise die fragliche Entscheidung angefochten zu haben.

Entscheidung
1

  • 5Ob202/03x—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird die Erledigung des von der Linz S***** gegen den Beschluss TZ 1837/00 erhobenen Rekurses aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz einem Rekurs der M***** Linz GmbH Folge gegeben und die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Beschlüsse der ersten Instanz abgeändert. Diese Beschlüsse behandeln die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse nach dem am 11. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und iSd gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Wie bereits erwähnt, hat das Rekursgericht das gegen den Beschluss TZ 1837 des BG Linz erhobene Rechtsmittel (ON 22) der M***** Linz GmbH zugeschrieben und diese als Partei des Rechtsmittelverfahrens (mit entsprec…