RS0118535 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs der Dritt- und Viertantragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben die auf die Dritt- und Viertantragsteller entfallenden Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts …

Begründung: Sämtliche Parteien sind bzw waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ 93 KG *****, mit der Grundstücksadresse R*****. An der Liegenschaft ist seit 1979 Wohnungseigentum begründet. Das Haus besteht aus 28 Wohnungen. Auf der Liegenschaft wurden darüber hinaus 24 Garageneinstellplätze erricht…

Zu I. 1. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass § 234 ZPO im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anwendbar ist (vgl RIS-Justiz RS0005786; RS0005764), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz beachtlich ist (RIS-Justiz RS0005764; fü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erst und Zweitantragsgegner und die Neuntantragsgegnerin haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Sämtliche Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 547 KG *****. Mit den Miteigentumsanteilen des Antragstellers ist Wohnungseigentum an zwei Wohnungen verbunden, die sich im dritten Stock sowie im darüber liegenden Dachgeschoss befinden. Der Erstantragsgegner und die Zweitantrags…

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, der entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig ist. 1. Nach § 56 Abs 12 WEG gelten alle Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die auf Wohnungseigentümer B…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Da die gegenständliche Benützungsvereinbarung in Schriftform abgeschlossen wurde, greift bereits die Regelung des § 17 Abs 3 WEG 2002, wonach sie durch den Wechsel eines Wohungseigentümers nicht berührt wird und ihre Ersichtlichmachung im Grundbuch nur deklarativ wirkt ( Vonkilch in Hausmann/Vonkilc…