RS0118511 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Dezember 2003

Die Bestimmung, dass Ehegatten in der Regel Wahlkinder nur gemeinsam annehmen dürfen, steht im Einklang mit Art 8 EMRK.

ABGB §19 Abs2

Entscheidung
1

1Ob284/03a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Text

Begründung: Die Antragsteller begehrten die Bewilligung der Annahme der Zweitantragstellerin an Kindes Statt durch die Erstantragstellerin. Sie hätten am 7. 12. 2002 einen Adoptionsvertrag geschlossen. Zwischen ihnen bestehe eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist unzulässig: Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Antragsteller am 15. 10. 2003 zugestellt. Der Revisionsrekurs wurde erst am 12. 11. 2003, also nach Ablauf der 14 tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG, zur Post gegeben. Er ist daher ve…