RS0118477 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu …

Begründung: [1] Der Kläger schloss mit der Erstbeklagten am 30. August 2012 einen Anwartschaftsvertrag und am 14. März 2013 einen Kauf und Wohnungseigentumsvertrag über die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Mit den statischen Berechnungen und der Erstellung der Bewehrungspläne beauftragte d…

[7] Die Revisionen des Klägers und der Erstbeklagten sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels darin aufgezeigter Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. I. Zur Revision des Klägers [8] 1. Die Ersatzpf…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im nachstehenden Umfang als Teilurteil bestätigt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Löschung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 an der Liegenschaft EZ *****…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der aus dem Grundstück Nr 568/1 bestehenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** samt dem darauf errichteten Gebäude, in dem sich fünf Wohnungen und ein Geschäftslokal befinden. Eine dieser Wohnungen wird vom Kläger, eine weitere von dessen Sohn b…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Vertragslage: 1. Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (2 Ob 131/13y mwN; RIS Justiz RS0019951). Von den Parteien wi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren: 1. Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums an W3 für C***** T***** an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****, Bezirksgericht *****, B-LN…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist (schlichter) Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Mehrparteienwohnhaus errichtet ist. Im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft ist die Vorbereitung der Begründung von Wohnungseigentum angemerkt. Mit Vertrag vom 14. 12. 2005 verkaufte der Kläger 33/1307 seine…

Die Revision ist aus den darin angeführten Gründen zulässig und berechtigt. 1. Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 61 GBG Rz 3 mwN). Zur Löschungsklage bere…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist bei den im Eigentum der V*****gesmbH stehenden 393/1502 Anteilen B LNR 21 (ua) die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG (1975) an Lager top 1, W top 2 + Kellerabteil 2, W top 3 + Kellerabteil 3 + Gang WC, W top 12…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt: Die Antragstellerin macht in ihrem Revisionsrekurs geltend, der Nachweis des Eigentumserwerbs habe bei der Übertragung nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht vorzuliegen. Die W…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die R*****gesellschaft mbH ist bücherliche Eigentümerin von 250/1200 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Für sie ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG am gesamten Dachboden der Liegenschaft angemerkt. Am 12. 3. 2001 wurde zu 44 S 74/0…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes erweist sich das Rechtsmittel des Masseverwalters als zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechsprechung zu den Voraussetzungen der Übertragung des Rechts auf Einräumung des Wohnungseigentums und der Erwirkung einer Anmerkung der Übertragung des Rec…