RS0118473 – OGH Rechtssatz

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seinem beim Erstgericht eingebrachten Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund zu bewilligen, wobei er seine Ansprüche aus behauptetermaßen unvertretbaren Entscheidungen von Finanzbehörden ableitet. In seinem Rekurs ge…

Ganz grundsätzlich kann ein Antrag auf Delegierung mit Aussicht auf Erfolg nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0073042; Schneider in Fasching/Konecny ³ I Einl § 31 JN Rz 2). Dies gilt gleichermaßen für die Delegation nach § 31 JN wie für die notwendige Delegation wegen Beschlus…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete, der im Lauf des Exekutionsverfahrens sowohl den Erstrichter als auch die Mitglieder des Rekurssenats wiederholt erfolglos abgelehnt hat, beantragte die Delegierung der Exekutionssache an ein (trotz Verbesserungsauftrags des Erstgerichts nicht konkret bezeichnetes) „unb…

Parteienanträge auf Delegierung können grundsätzlich auch im Exekutionsverfahren gestellt werden (RIS Justiz RS0046589 [T19]). Die Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN darf allerdings nur ein Ausnahmefall sein. Keinesfalls kann ein Delegierungsantrag auf Ablehnungsgründe, behauptete …

1. Der „Rekurs“ (richtig: Revisionsrekurs) wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2. Der Antrag der beklagten Partei, der Oberste Gerichtshof möge die Rechtssache „einem anderen Oberlandesgerichtssprengel als Wien oder Graz“ …

Begründung: Zu 1. Das Erstgericht unterbrach mit Beschluss vom 25. Juni 2014 das anhängige Verfahren gemäß „§ 6 Art ZPO“ (gemeint offenbar „§ 6a ZPO“) und übermittelte den Akt dem zuständigen Pflegschaftsgericht zur Prüfung, ob bei der Beklagten die Voraussetzungen des § 268 ABGB vorliegen. Das Reku…

Das Rechtsmittel ist absolut unzulässig. Das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs (§ 528 ZPO). Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels (hier „Rekurs“ statt „Revisionsrekurs“) hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS …

Der Antrag der klagenden Partei, die Rechtssache „an ein außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Wien gelegenes Bezirksgericht, Landesgericht für ZRS und Oberlandesgericht, vorzugsweise nach Linz oder Salzburg oder Innsbruck oder Feldkirch/Vbg“ zu delegieren, wird abgewiesen. Die klagende Partei i…

Die durch einen Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe vertretene Klägerin stützt ihren Delegierungsantrag erkennbar auf die vom Erstgericht ausgesprochene Abweisung eines Antrags auf persönliche - Akteneinsicht. Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit a…

Der Antrag der beklagten Partei, die Rechtssache „an ein zuständiges, unbefangenes Gericht […] tunlichst außerhalb des OLG Sprengels Wien“ zu delegieren, wird abgewiesen. Begründung:…

Die Antragstellerin stützt ihren Delegierungsantrag erkennbar auf die Befangenheit aller Richter des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien und strebt im Ergebnis eine notwendige Delegation gemäß § 30 JN an. Für eine solche Delegation liegen aber die notwendigen Voraussetzungen nicht vor. Über Befang…

Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die erblasserische Tochter hat im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens mehrfach einen Antrag auf Delegation der Verlassenschaftssache an ein anderes Gericht außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Wien gestellt bzw die Erledigung dieses Antrags urgiert (E Mail vom 6. 6. 2011 Beil ./F, …

Nach § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, dieses seine Behinderung dem im Instanzenzug übergeordneten Gericht anzuzeigen. Dieses hat sodann ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung d…

Die Anträge auf Delegierung der Pflegschaftssache an ein Gericht „außerhalb der Reichweite bzw des Verantwortungsbereichs des Landesgerichts Wels und des Oberlandesgerichts Linz“ vom 3. 12. 2013 (ON 215), vom 15. 1. 2014 (ON 223) und vom 20. 1. 2014 (ON 227) werden abgewiesen.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Grieskirchen ist ein Pflegschaftsverfahren (Übertragung der Obsorge) betreffend die ehelichen Kinder des Dr. A***** anhängig. In diesem Verfahren stellte Dr. A***** bereits mehrfach Anträge auf Delegierung der Pflegschaftssache an ein Gericht außerhalb des Oberlandesg…

Die Delegierungsanträge sind nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt wer…

Die Anträge auf Delegierung der Pflegschaftssache an ein Gericht „außerhalb des Verantwortungsbereichs des OLG Linz“ vom 9. 9. 2013 (ON 287), vom 13. 9. 2013 (ON 290), vom 13. 11. 2013 (ON 300), vom 13. 12. 2013 (ON 302) und vom 15. 1. 2014 (ON 306) werden abgewiesen.…

Begründung: In den im Spruch genannten Eingaben stellt der Antragsgegner jeweils (auch) den Antrag, die Pflegschaftssache wegen der seiner Meinung nach gegebenen Befangenheit der damit befassten Rechtsprechungsorgane sowie wegen der von diesen Organen gefassten unrichtigen Entscheidungen und der w…

Die Delegierungsanträge sind nicht berechtigt. 1. Diese Anträge sind wohl so zu verstehen, dass die Delegierung an ein Gericht außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Linz angestrebt wird. Wäre aber davon auszugehen, dass der Antragsgegner die Delegierung der Pflegschaftssache an ein anderes Geric…

Der Antrag auf Delegierung wird abgewiesen.…

Begründung: In der Unterhaltssache der Kinder des Antragstellers lehnt der Ablehnungswerber die zuständige Rechtspflegerin ab. Das Erstgericht gab diesem Ablehnungsantrag nicht Folge. In seinem Rekurs gegen diesen Beschluss beantragt der Ablehnungswerber, die Rechtssache in einen anderen Oberlandesg…

Der Antrag auf Delegierung ist nicht berechtigt. Ein Antrag auf Delegierung nach § 31 JN kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0046074, RS0073042; Ballon in Fasching/Konecny ² I § 31 JN Rz 8). Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat s…

Die Delegierungsanträge des Antragsgegners werden abgewiesen. Begründung:…

Der Antragsgegner beantragte (auch) im vorliegenden Verfahren wiederholt die Delegierung der Rechtssache an „ein Gericht außerhalb des Einflussbereichs des Landesgerichts Wels und des Oberlandesgerichts Linz“. In seinen umfangreichen Ausführungen behauptet er im Wesentlichen die Befangenheit verschi…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: In dem zwischen den Streitteilen beim Bezirksgericht Salzburg anhängigen Ehescheidungsverfahren beantragte die Klägerin (S 3 in ON 28) die Delegierung des Scheidungsverfahrens gemäß § 31 JN „an ein Bezirksgericht im Sprengel des Landesgerichts Graz“. Nicht nur sie, sondern auch der Bekla…

In einem Delegierungsantrag muss das Gericht, an das delegiert werden soll, genau bezeichnet werden, andernfalls ist der Delegierungsantrag abzuweisen (stRsp; RIS Justiz RS0118473; 5 Nc 11/10b mwN). An dieser genauen Bezeichnung durch die antragstellende (und anwaltlich vertretene) Klägerin die du…