JudikaturJustizRS0118434

RS0118434 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Januar 2004

RS0118434 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs in seinem Erkenntnis vom 28. November 2003, GZ KR 1/00-33, wonach die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der Datenschutz-Richtlinie der Anwendung jener Bestimmungen des § 8 BezBegrBVG entgegenstehen, die eine namentliche Offenlegung der Bezüge und der Beschaffung von Daten zum Zweck der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Mittel ermöglichen, haben auch im vorliegenden Fall zu gelten. Der Kläger kann sich daher gegenüber der beklagten Partei Österreichischer Rundfunk darauf berufen, dass auch diese den Vorrang des Gemeinschaftsrechts betreffend seine persönlichen Schutzrechte zu achten hat und daher nicht den Auskunfts- und Einschaugewährungspflichten der anderslautenden innerstaatlichen Bestimmung des § 8 Abs 1 BezBegrBVG entsprechen darf, soweit diese im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht.

Entscheidungen
2

  • 9ObA77/03v—OGH Entscheidung

    21. Januar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung: 1.) Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Unterlassung gegen das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre versto…

    Text

    Begründung: Gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO, 266 ZPO ist nachfolgender Sachverhalt unstrittig als bescheinigt anzusehen: Der Kläger bezog im Jahre 1999 als Angestellter ( somit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses ) der beklagten Partei Bruttobezüge, welche den Grenzbetrag im S…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Revisionsrekurswerber hält seinen schon in den Vorinstanzen eingenommenen Rechtsstandpunkt aufrecht. Er bestreitet, dass die vom Rekursgericht angenommenen Ausnahmeregelungen hier anwendbar seien. Der Kläger stehe in einem privatwirtschaftlichen Anstellungsver…

  • 9ObA73/03f—OGH Entscheidung

    21. Januar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung 1.) Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Unterlassung gegen das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre verstoßender Handlungen der gef…

    Text

    Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) bezog in den Jahren 1998 und 1999 als Angestellte der beklagten und gefährdenden Partei (im Folgenden beklagte Partei) - somit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses - Bruttobezüge, die die Grenzbeträge nach § 8 …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin hält ihren schon in den Vorinstanzen eingenommenen Rechtsstandpunkt aufrecht. Das Rekursgericht verkenne die Realitäten bezüglich der Veröffentlichung der Daten. Sobald namentliche Meldungen an den Rechnungshof erfolgen, sei die Veröffe…