BundesrechtBundesverfassungsgesetzeBundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre§ 8

§ 8 Einkommensbericht

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§ 8 Einkommensbericht — BezBegrBVG

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Entscheidungen
4
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 64/1997

Inkrafttretungsdatum

01. August 1997

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12016203

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, haben innerhalb der ersten drei Monate jedes zweiten Kalenderjahres dem Rechnungshof die Bezüge oder Ruhebezüge von Personen mitzuteilen, die zumindest in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre Bezüge oder Ruhebezüge bezogen haben, die jährlich höher als 14mal 80% des monatlichen Ausgangsbetrages nach § 1 waren. Die Rechtsträger haben auch die Bezüge und Ruhebezüge von Personen mitzuteilen, die einen weiteren Bezug oder Ruhebezug von einem Rechtsträger beziehen, der der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt. Personen, die einen Bezug oder Ruhebezug von zwei oder mehreren Rechtsträgern beziehen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, haben dies diesen Rechtsträgern mitzuteilen. Wird diese Mitteilungspflicht vom Rechtsträger nicht eingehalten, so hat der Rechnungshof in die betreffenden Unterlagen Einschau zu halten und daraus seinen Bericht zu erstellen.

(2) Bei Anwendung des Abs. 1 sind auch Sozial- und Sachleistungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht Leistungen aus der Kranken- oder Unfallversicherung oder auf Grund von vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen sind. Mehrere Bezüge oder Ruhebezüge von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, sind zusammenzurechnen.

(3) Der Rechnungshof hat diese Mitteilungen nach Jahreswerten getrennt in einem Bericht zusammenzufassen. In den Bericht sind alle Personen aufzunehmen, deren jährliche Bezüge und Ruhebezüge von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, insgesamt den im Abs. 1 genannten Betrag übersteigen. Der Bericht ist dem Nationalrat, dem Bundesrat und den Landtagen zu übermitteln.

(4) Der Rechnungshof hat zugleich über die durchschnittlichen Einkommen einschließlich der Sozial- und Sachleistungen der gesamten Bevölkerung nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen getrennt zu berichten. Solange die hiefür erforderlichen statistischen Daten nicht zur Verfügung stehen, ist dieser Bericht auf Grund von Gutachten von Sachverständigen zu erstatten.

Entscheidungen
4

  • 9ObA77/03v—OGH Entscheidung

    21. Januar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung: 1.) Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Unterlassung gegen das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre versto…

    Text

    Begründung: Gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO, 266 ZPO ist nachfolgender Sachverhalt unstrittig als bescheinigt anzusehen: Der Kläger bezog im Jahre 1999 als Angestellter ( somit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses ) der beklagten Partei Bruttobezüge, welche den Grenzbetrag im S…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Revisionsrekurswerber hält seinen schon in den Vorinstanzen eingenommenen Rechtsstandpunkt aufrecht. Er bestreitet, dass die vom Rekursgericht angenommenen Ausnahmeregelungen hier anwendbar seien. Der Kläger stehe in einem privatwirtschaftlichen Anstellungsver…

  • 9ObA73/03f—OGH Entscheidung

    21. Januar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung 1.) Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Unterlassung gegen das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre verstoßender Handlungen der gef…

    Text

    Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) bezog in den Jahren 1998 und 1999 als Angestellte der beklagten und gefährdenden Partei (im Folgenden beklagte Partei) - somit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses - Bruttobezüge, die die Grenzbeträge nach § 8 …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin hält ihren schon in den Vorinstanzen eingenommenen Rechtsstandpunkt aufrecht. Das Rekursgericht verkenne die Realitäten bezüglich der Veröffentlichung der Daten. Sobald namentliche Meldungen an den Rechnungshof erfolgen, sei die Veröffe…

  • 9ObA73/03f—OGH Entscheidung

    21. Januar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung 1.) Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Unterlassung gegen das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre verstoßender Handlungen der gef…

    Text

    Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) bezog in den Jahren 1998 und 1999 als Angestellte der beklagten und gefährdenden Partei (im Folgenden beklagte Partei) - somit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses - Bruttobezüge, die die Grenzbeträge nach § 8 …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin hält ihren schon in den Vorinstanzen eingenommenen Rechtsstandpunkt aufrecht. Das Rekursgericht verkenne die Realitäten bezüglich der Veröffentlichung der Daten. Sobald namentliche Meldungen an den Rechnungshof erfolgen, sei die Veröffe…

  • 9ObA145/00i—OGH Entscheidung

    28. Februar 2001
    Spruch

    I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG (ex Art 177 EGV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere jene über den Datenschutz (Art 1, 2, 6, 7 und 22 RL 95/46/EG iVm Art 6 [ex-Art F] EUV und Art…

    Text

    Begründung: I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: Gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO, § 266 ZPO ist nachfolgender Sachverhalt unstrittig und als bescheinigt anzusehen: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) bezog in den Jahren 1998 und 1999 als Angestellte der bekl…

    Rechtliche Beurteilung

    IV. Die österreichische Rechtslage: Art I § 1 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 165/1999, welches (auch) in Vollziehung der RL 95/46/EG beschlossen wurde und im Verfassungsrang steht, lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- u…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0118434—OGH Rechtssatz

    21. Januar 2004·2 Entscheidungen

    Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs in seinem Erkenntnis vom 28. November 2003, GZ KR 1/00-33, wonach die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der Datenschutz-Richtlinie der Anwendung jener Bestimmungen des § 8 BezBegrBVG entgegenstehen, die eine namentliche Offenlegung der Bezüge und der Beschaffung von Daten zum Zweck der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Mittel ermöglichen, haben auch im vorliegenden Fall zu gelten. Der Kläger kann sich daher gegenüber der beklagten Partei Österreichischer Rundfunk darauf berufen, dass auch diese den Vorrang des Gemeinschaftsrechts betreffend seine persönlichen Schutzrechte zu achten hat und daher nicht den Auskunfts- und Einschaugewährungspflichten der anderslautenden innerstaatlichen Bestimmung des § 8 Abs 1 BezBegrBVG entsprechen darf, soweit diese im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht.

  • RS0114885—OGH Rechtssatz

    21. Januar 2004·2 Entscheidungen

    Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG (ex Art 177 EGV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere jene über den Datenschutz (Art 1, 2, 6, 7 und 22 RL 95/46/EG iVm Art 6 [ex-Art F] EUV und Art 8 EMRK) so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt als Rechtsträger zur Mitteilung und ein staatliches Organ zur Erhebung und Weiterleitung von Einkommensdaten zum Zweck der Veröffentlichung der Namen und Einkommen der Dienstnehmer einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt verpflichten? 2. Für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die gestellte Frage bejaht: Sind jene Bestimmungen, die einer nationalen Regelung des geschilderten Inhalts entgegenstehen, in dem Sinn unmittelbar anwendbar, dass sich die zur Offenlegung verpflichtete Anstalt auf sie berufen kann, um eine Anwendung entgegenstehender nationaler Vorschriften zu verhindern und daher von der Offenlegung betroffenen Dienstnehmern eine nationale gesetzliche Verpflichtung nicht entgegenhalten kann?