RS0118362 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Dezember 2003

Geht man von einer Einschränkung des Widerspruchserfordernisses aus, so kann dies nämlich immer nur für unerkennbare Beschlussmängel und nicht für Mängel, die bloß nicht erkannt wurden gelten. Es muss darauf ankommen, ob der Gesellschafter bzw Aktionär den Mangel mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit und Sachkenntnis bei sorgfältiger Vorbereitung hätte erkennen können.

AktG §196 Abs1 Z1

GmbHG §41 Abs2

Entscheidung
1

4Ob241/03z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit 1.950,08 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 325,01 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Text

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin und der Zweitkläger sind zusammen mit der Stadt S*****, der Bezirksabfallverbände H***** GmbH sowie insgesamt 14 Bezirksabfallverbänden Gesellschafter der Beklagten. Das Stammkapital der am 15. 9. 2001 registrierten Beklagten beträgt 70.000 EUR. Der aufsichtsbe…

Rechtliche Beurteilung

Die Kläger halten an ihrer Auffassung fest, dass § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG im vorliegenden Fall anwendbar sei. Nach dieser Bestimmung bedarf der Abschluss von Verträgen, durch welche die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende, dauernd zu ihrem Geschäftsbetrieb bestimmte Anlagen oder unbewegliche Geg…