RS0118343 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Dezember 2003

Der Schuldspruch des Angeklagten wegen einer Tat, die nicht den Anlass zu seiner Verhaftung gab, vermag den Ersatzanspruch nicht auszuschließen; vielmehr hat der Schuldspruch wegen einer solchen Tat keinen Einfluss auf den Ersatzanspruch für den bis zur Einleitung des Verfahrens wegen dieser Tat gelegenen Teil der Anhaltung. Insbesondere ist zu berücksichtigen ist, ob eine Anhaltung wegen dieser Tat nur deshalb unterblieben ist, weil der Geschädigte sich ohnehin schon in Haft befunden hat.

StEG §2 Abs1 litb

StEG §2 Abs2

Entscheidung
1

12Os114/03—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

Spruch

Es verletzen das Gesetz l. die Unterlassung der öffentlichen Verkündung der Entscheidung über den von der Genannten gemäß § 2 Abs 1 lit b StEG geltend gemachten Ersatzanspruch in den Bestimmungen des § 6 Abs 4 StEG iVm Art 6 Abs 1 MRK; 2. der Beschluss vom 21. Juli 2003 (ON 209) in den Bestimmungen …

Text

Gründe: Annemarie H***** wurde am 6. April 1998 in Frankreich auf Grund des Haftbefehles des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 9. März 1998, GZ 31 Vr 570/97-14 und 20, festgenommen und dort in Auslieferungshaft genommen (S 229 ff, 239, 249 ff/I). Dem Haftbefehl lag der dringende Verdacht des Verbr…

Rechtliche Beurteilung

Das Vorgehen und die Entscheidung des Landesgerichtes Wiener Neustadt stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die grundrechtskonforme Auslegung der Verfahrensbestimmung des § 6 StEG…