RS0118328 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Januar 1994

Auch im Verfahren außer Streitsachen kann eine Nichtigkeit, deren Vorliegen das Gericht zweiter Instanz verneint hat, nicht mehr Gegenstand einer neuerlichen Anfechtung in dritter Instanz sein.

AußStrG §15 Z1

Entscheidung
1

4Ob504/94—OGH Entscheidung

11. Januar 1994

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Die Liegenschaft EZ 320 KG Lechen mit dem Haus Langenwang, Bachgasse 2, steht im gemeinsamen Eigentum der Parteien; 2/3 gehören der Antragstellerin und 1/3 der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Benützungsregelung dahin, daß sie allein die Garage und eine n…

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen erhobene "außerordentliche Revisionsrekurs" ist jedenfalls unzulässig: Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihren Ausführungen - von einem kurzen "hilfsweisen" Hinweis abgesehen (S. 147) - und mit ihrem Rechtsmittelhaupt- und ersten Eventualantrag ausschließlich gegen den Ausspruch des …