RS0118317 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten * W* in der Subsumtion der von B.1. erfassten Taten auch unter § 27 Abs 3 SMG, demgemäß in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspru…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Z* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A.II.1.) sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A.II.2.) und S* R* des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB (A.III.) schuldig erkannt. [2] D…

[5] Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten Z* aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO und vom Angeklagten S* R* aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt . Zur Nichtigkeitsbe…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, I) im Schuldspruch wegen Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 (iVm § 161 Abs 1) StGB (I A 2 und 3) sowie II) in der Subsumtion der vom Schuldspruc…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden M* S* und Ma* S* jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 (iVm § 161 Abs 1) StGB (I A 2 und 3) sowie (richtig) je eines Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 4 Z 1 (…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, (richtig) 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M* S*. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: [4] Z utreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch I A 2 auf, dass die Urteilsfeststellungen, wonach der Beschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* gemäß § 259 Z 3 StPO von dem Vorwurf freigesprochen, er habe am 18. September 2022 in W* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit * D* als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) mit Gewalt gegen Personen * P* eine fremde bewegliche Sache, nämlich …

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [3] Deren Erledigung ist voranzustellen, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind, wobei unt…

* K* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien, AZ 43 St 184/22y, eingebrachten Beschwerde des * K* (vormals H*) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Dezember 2022, GZ 352 HR 277/22b …

[4] Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des (nunmehr – vgl ON 51) Angeklagten, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr richtet und die Substituierbarkeit der Haft durch Anwendung gelinderer Mittel behauptet, ist nicht berechtigt. [5] Im Grundrechtsbeschwerdever…

* Z* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen * Z* wegen des Verdachts der Verbrechen der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren (ON 1 S 1) wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen W…

[3] Diese Verdachtslage subsumierte das Oberlandesgericht Wien „dem“ Verbrechen der terroristischen Straftaten des Mordes als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 75, 15; 278c Abs 2 (Abs 1 Z 1) StGB“ (I./), dem Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (II./), dem Verbrec…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 und 2, soweit sie Abgaben der P***** GmbH, der E***** Co KG und der E***** Ltd betreffen, im Schuldspruch 1 in Bezug auf die B***** GmbH, soweit er die Verkürzung von Körpers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sasa B***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in W***** in den Bereichen der Finanzämter „Wien 3/11, Wien 2/20/21/22, Wien 1/23 und Wien 6/7/15“ vorsätzlich unter Verletzung abgabenrecht…

Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Urteil mehrfach nicht geltend gemachte Nichtigkeit zum Nachteil des Angeklagten aufweist, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): 1. Die Zuständigkeit des Gerichts zur Ahndung von Finanzvergeh…

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 28. März 2019, AZ 49 Bl 6/19t, verletzt § 195 Abs 1 Z 1 und Abs 2 vierter Satz StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht Salzburg wird aufgetragen, neuerlich über den Antrag des Roman T***** auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens, …

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg stellte am 2. Jänner 2019 ein gegen Dr. Reinfried E*****, Alfons K***** und Ernst G***** wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB geführtes Ermittlungsverfahren „gemäß § 190 Z 2 StPO“ ein (ON 1 S 3). Dem Verfahren lag der Vorwur…

Dieser Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde richtig ausführt – das Gesetz. Aus dem Erfordernis, im Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens die Gründe einzeln und bestimmt zu bezeichnen, aus denen die Verletzung o…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und es wird die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Godwin E***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (I) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 (erster Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I) am 5. Septem…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten Godwin E***** aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde. Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der Schuldspruch I einen vom Angeklagten nicht geltend gemachten Rechtsfehle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die gegen den Ausspruch über die Schuld gerichtete Berufung werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Khaled A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (1./) und des Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 23. Jänner 2018 in L***** 1./ gege…

Der dagegen gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS Justiz …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 erster Fall StGB (III) und in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kristijan S***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2005/103 (I/A/1) sowie nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 (zu ergänzen: lit a) FinStrG idF BGBl I 2005/103 (I/B/1 bis …

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider hat das Erstgericht die Verantwortung des Beschwerdeführers (US 21, 24 f), den Umstand, dass der Masseverwalter (im Konkurs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel P***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Jänner 2017 in F***** mit der am 26. September 2011 geborenen, somit unmündigen Larissa Pu***** eine dem Beischlaf g…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, dass sie eine Verletzung von Verteidigungsrechten behauptet, ohne auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdef…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin E***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. Jänner 2016 in Wien eine wehrlose Person, nämlich den im Tiefschlaf befin…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf „Erstellung eines psychologischen Gutachtens zu Herrn S***** zum Beweis dafür, dass er von se…