RS0118268 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Schuldnerin war eine Projektgesellschaft zum Kauf und der Entwicklung einer Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum und anschließendem Verkauf. Der Beklagte schloss mit ihr vor dem 7. 11. 2014 einen als „Darlehensvertrag“ bezeichneten Vertrag, mit dem er seine 140/14…

[3] 1. Ebenso dahingestellt bleiben kann, ob die Vereinbarung aus dem Jahr 2014 die Beteiligung des Beklagten als stiller Gesellschafter am Unternehmen der Schuldnerin beinhaltete, muss auch die vom Kläger als erheblich angesehene Rechtsfrage nach einer analogen Anwendung des § 188 UGB auf die vom…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Roman S***** und Josef S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche beider genannter Angeklagter und einen ebensolchen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurden Roman S***** und Josef S***** jeweils des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159…

Die dagegen gemeinsam erhobenen, auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Roman S***** und Josef S***** schlagen fehl. Die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) erblickt einen Widerspruch darin, dass das Schöffengericht für den Tatzeitraum März 2013 bis Feb…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald D***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 1997 und 1999 in Obertrum dadurch, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der zu diesem…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die in der Mängelrüge (Z 5) behauptete Unvollständigkeit der Begründung liegt nicht vor. Die Tatrichter setzten sich nämlich nicht nur mit den An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche umfassenden) Urteil wurde Max K***** (richtig:) der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2 iVm Abs 5 Z 2 und 3 (§ 161 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Danach hat er …

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Zu Unrecht erblickt die Mängelrüge zunächst eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Urteilsgründe darin, dass das Erstgericht Beweisergebnisse, wonach die Fremdmittel der kreditiere…