JudikaturJustizRS0118253

RS0118253 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 2003

RS0118253 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Jedenfalls bei Fehlen für die Bewertung der Liegenschaftsanteile maßgebender Belastungen kann in der Exekution nach §§352ff EO (idF der EO-Novelle 2000) einem bisherigen Miteigentümer, der den Zuschlag erhalten hat, in sinngemäßer Anwendung des §152 Abs1 dritter und vierter Satz EO der Erlag des auf seinen bisherigen Anteil entfallenden Teils des Meistbots vom Exekutionsgericht auch ohne Zustimmung der übrigen bisherigen Miteigentümer erlassen werden.

Entscheidung
1

  • 3Ob196/03z—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Die Parteien sind Geschwister. In dem vom Erstgericht aufgrund eines rechtswirksamen Vergleichs bewilligten Exekutionsverfahren zur Versteigerung einer näher genannten gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) wurde dem Verpflichteten und bisherigen Hälfteeigentümer diese Liegenschaft …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist auf die Richtigkeit der Ausführungen des Rekursgerichts hinzuweisen (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist auszuführen: Gegen die Richtigkeit der Rechtsansicht der zweiten Instanz könnte…