RS0118252 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hatte der betreibenden Partei (unangefochten) zur Hereinbringung rückständiger Steuern in einem Teilbetrag von 360.000 EUR sA die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten als Nießbrauchsberechtigten und als Berechtigten aus einer Vereinbarung vom 7. November 2005 m…

Soweit die Erheblichkeit der Rechtsfrage nach § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO daraus abgeleitet wird, es fehle Rsp „zur gegenständlichen Problematik im Zusammenhang mit dem Fruchtnießungsrecht" ist klarzustellen, dass im vorliegenden Exekutionsverfahren einzig und allein Ansprüche aus einem Vertrag über…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Einstweilige Verfügung 1.) Der beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Dr. Thomas A*****, geboren am 6. Dezember 1956, wird zur …

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge nur: Klägerin), deren Klagebegehren sich auf die Leistung eines rückständigen Unterhalts von 4.360 EUR sowie auf Zahlung laufenden Unterhalts von monatlich 700 EUR gegen ihren Ehegatten, den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in…

Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Mit Recht macht sie geltend, dem Sicherungsantrag lasse sich mit gerade noch hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass mit diesem nicht nur ein einstweiliger Unterhalt von 330 EUR monatlich, sondern über…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden und gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird dem Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei dahin Folge gegeben, dass insgesamt die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibende und gefährdete Partei ist schuldig, …

Begründung: Zur Hereinbringung von Geldforderungen von 58.138,27 EUR sA und von 19.985,02 EUR sA auf Grund eines vollstreckbaren Beschlusses und eines vollstreckbaren Urteils des Erstgerichts bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 10. September 2002 der Betreibenden gegen den Verpflichteten d…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist berechtigt, jener der Betreibenden dagegen nicht. Auf deren noch vor Ablauf der Geltungsdauer der EV gestellten Antrag hat das Erstgericht nunmehr mit Beschluss vom 4. Oktober 2003 (ON 41) die Gültigkeitsdauer um ein Jahr verlängert. Die Beschwer der Betrei…