Spruch Dem Revisionsrekurs des Zweitbeklagten wird Folge gegeben. Der Beschluss Punkt II) der Entscheidung des Berufungsgerichtes, womit Punkt III. des erstgerichtlichen Beschlusses in Ansehung des Zweitbeklagten behoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zur…
Text Begründung: Über Antrag der Klägerin, die sich gegenüber der Erstbeklagten auf die Annahme des Wechsels und gegenüber dem Zweitbeklagten auf eine Wechselbürgschaft berief, erließ das Erstgericht am 22. 6. 2001 einen Wechselzahlungsauftrag über US $ 636.172 samt 6 % Zinsen seit 24. 9. 1999. Bereits…
Rechtliche Beurteilung Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und der herrschenden Lehre ( Fasching IV 597; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 6 Rz 930; Kodek in Rechberger 2 vor § 555 ZPO Rz 4; Holzhammer , Zivilprozessrecht 2 353 f; SZ 59/211; SZ 66/125; 8 Ob 16/95 = RdW 1996, 168; Anw…
