…kann, dass sie der Bestimmung des § 224 Abs 1 Z 1 ZPO zu unterstellen ist. In dem das Verfahren erledigenden Urteil war gemäß § 559 ZPO auszusprechen, ob der an die Beklagten erlassene Wechselzahlungsauftrag aufrechterhalten bleibe oder ob und inwieweit derselbe aufgehoben werde. Das Berufungsgericht hat somit die Berufungen der Beklagten…

…hier mit Rücksicht auf die Eventualmaxime bei sonstiger Präklusion bereits in den Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag vorgebracht werden müssen (vgl. dazu Fasching IV, 613 § 559 ZPO Anm. 4 in Verbindung mit 583 § 552 ZPO Anm. 2). Tatsächlich hat der Oberste Gerichtshof in jüngster Zeit bereits die Auffassung vertreten, daß auch…

…auch alle dem Beklagten gegen den Kläger zustehenden Ansprüche eingewendet werden, die durch Aufrechnung den Bestand der Klagsforderung tilgen ( Klicka in Fasching/Konecny ², § 559 ZPO Rz 6), eine konkret bezifferte Schadenersatzforderung und einen bestimmten Aufrechnungseinwand hat der Revisionswerber aber nicht erhoben. Die Vorinstanzen haben auch die Zulässigkeit des auf Zahlung…

…GOG. wirksam beantragt werden können. Die erst am 21. November 1960 überreichten Einwendungen seien daher verspätet erhoben worden und wären schon vom Erstgericht gemäß § 559 ZPO. in Verbindung mit § 552 Abs. 2 ZPO. ohne Verhandlung zurückzuweisen gewesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Beklagten Folge und trug dem Berufungsgericht…

§ 244 Mahnverfahren

…Vernehmung des Beklagten einen durch die Unterlassung des Einspruchs bedingten Zahlungsbefehl zu erlassen, sofern nicht ein Zahlungsauftrag zu erlassen ist ( §§ 555 bis 559 ). (2) Ein Zahlungsbefehl darf nicht erlassen werden, wenn 1. die Klage zurückzuweisen ist; 2. die Forderung nach den Angaben in der Klage oder offenkundig ( §…

…nicht die gleichen prozessualen Vorschriften. Es ist daher im Wechselverfahren im Gegensatz zum Mandatsverfahren eine Überleitung in das ordentliche Verfahren nicht möglich. Aus dem § 559 ZPO. ergibt sich nur, daß im Wechselverfahren die Bestimmungen des § 554 ZPO. "entsprechend", das ist sinngemäß, anzuwenden sind.…

…sie materiellrechtlicher oder prozessualer Art, in den "Einwendungen" vorzubringen (JBl 1966, 471, SZ 23/189 u v a; Fasching IV 611 Anm 4 zu § 559 ZPO und IV 583 Anm 2 zu § 552 ZPO). Insbesondere muß der Beklagte daher auch die Ungültigkeit seiner Wechselverpflichtung rechtzeitig geltend machen (Fasching 612). Entgegen…