Dem Revisionsrekurs des Zweitbeklagten wird Folge gegeben. Der Beschluss Punkt II) der Entscheidung des Berufungsgerichtes, womit Punkt III. des erstgerichtlichen Beschlusses in Ansehung des Zweitbeklagten behoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zur…

Begründung: Über Antrag der Klägerin, die sich gegenüber der Erstbeklagten auf die Annahme des Wechsels und gegenüber dem Zweitbeklagten auf eine Wechselbürgschaft berief, erließ das Erstgericht am 22. 6. 2001 einen Wechselzahlungsauftrag über US $ 636.172 samt 6 % Zinsen seit 24. 9. 1999. Bereits…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und der herrschenden Lehre ( Fasching IV 597; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 6 Rz 930; Kodek in Rechberger 2 vor § 555 ZPO Rz 4; Holzhammer , Zivilprozessrecht 2 353 f; SZ 59/211; SZ 66/125; 8 Ob 16/95 = RdW 1996, 168; Anw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht erließ antragsgemäß einen Wechselzahlungsauftrag, welcher der Beklagten am 22. 2. 2000 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Sie erhob dagegen mit Postaufgabedatum 25. 2. 2000 Einwendungen, wobei sie an erster Stelle die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angeruf…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Richtet sich der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem über einen Sachantrag einer Partei oder über ein von ihr gestelltes Rechtsschutzbegehren entschieden wurde, entspricht er in seiner Funktion einem Rechtsmittel in der Hauptsache, sodass ergä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.410,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.491,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages des Inhaltes, daß dem Beklagten (als Akzeptanten) auf Grund des Wechsels vom 6. März 1987 aufgetragen werde, die Wechselsumme von S 716.647,-- s.A. zu bezahlen. Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag …

Der gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Beklagten kommt Berechtigung nicht zu. Der Beklagte hat, wie vom Obersten Gerichtshof erhoben wurde, auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft freiwillig verzichtet; er bedarf demnach gemäß § 28 Abs. 1 ZPO in eigener Sache als Parte…

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Für einen von der klagenden Partei dem Manfred C gewährten Kredit von S 850.000,-- übernahmen die beiden Beklagten am 3. März 1982 die selbstschuldnerische Bürgschaft. Sie unterfertigten neben dem Kreditnehmer einen Blankowechsel als Akzeptanten. Gegen den auf Grund dieses Wechsels erwir…

Die gegen den Aufhebungsbeschluß gerichteten Rekurse beider Streitteile sind nicht berechtigt. Vorvertragliche Aufklärungspflichten, deren Verletzung die Verpflichtung zum Schadenersatz oder eine Vertragsanfechtung wegen Arglist oder Irrtums zur Folge haben kann, bestehen auch für Kreditinstitute ih…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.000,52 (darin EUR 333,42 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 20. 5. 1995 stellte die Klägerin dem Beklagten als Bezogenem einen von diesem angenommenen Wechsel über eine Wechselsumme von ATS 520.000 mit der unbedingten Anweisung aus, die Wechselsumme am 16. 6. 1995 an die eigene Order zu bezahlen. Am 13. 6. 1995 stellte die Klägerin d…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten, die ausschließlich die Frage des Fortbestandes der Legitimation der Klägerin trotz Verlustes der Originalwechsel behandelt, ist zulässig, weil dazu in Wahrheit - wie darzustellen sein wird - keine Rechtsprechung existiert. Es kommt ihr allerdings keine Be…

Die Aufhebung der Eventualmaxime im Wechselmandatsverfahren durch das Konsumentenschutzgesetz machte zwar Einwendungen ohne zeitliche Beschränkung zulässig, hat jedoch nichts daran geändert, daß im Prozeß nur über erhobene Einwendungen zu verhandeln und zu entscheiden ist OGH 3. November 1982, 1 Ob…

Das Erstgericht trug dem Beklagten mit Zahlungsauftrag vom 15. 5. 1982 auf Grund des vom Kläger ausgestellten und vom Beklagten akzeptierten Wechsels, der das Ausstellungsdatum 9. 12. 1982 trug und auf den 9. 3. 1982 fällig gestellt war, die Zahlung der Wechselsumme von 297 513 S samt Anhang auf. D…

Aus der Begründung: Das Wechselmandatsverfahren ist in der Zivilprozeßordnung als besondere Verfahrensart vorgesehen, durch die eine zweckmäßigere ökonomischere Rechtsdurchsetzung ermöglicht werden soll (Fasching, Kommentar IV 567). Voraussetzung für die Einleitung des Wechselmandatsverfahrens ist …