JudikaturJustizRS0118188

RS0118188 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 2003

RS0118188 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§19 Staatsbürgerschaftsgesetz setzt immer voraus, dass ein Antrag einer berechtigten Person- entweder des 14-jährigen Minderjährigen oder des gesetzlichen Vertreters - vorhanden ist und nur die Zustimmung- einmal des gesetzlichen Vertreters das andere Mal des nicht eigenberechtigten Fremden - ersetzt werden muss. §19 Staatsbürgerschaftsgesetz regelt also nicht die Frage, wer gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen im Zusammenhang mit der Antragstellung ist.

Entscheidung
1

  • 8Ob104/03g—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2003
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

    Text

    Begründung: Bereits mit Beschluss des Erstgerichtes vom 16. April 1999 wurde über die 1997 geborene Minderjährige die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung dem Amt für Jugend und Familie übertragen, hingegen der Antrag des mütterlichen Großvaters und dessen Ehegattin auf Übernahme der Minderjähri…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss außerordentliche Revisionsrekurs der Kindesmutter ist zulässig und auch berechtigt. Im Ergebnis zutreffend zeigt die Mutter auf, dass grundsätzlich den Eltern die gesetzliche Vertretung des Kindes zukommt. Daher setzt ein Eingriff in diese Rechte durch das Pflegschaftsgeri…