RS0118173 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Oktober 2003

Für die Klage auf Abberufung eines Geschäftsführers und auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis besteht an sich keine Frist. Das längere Zuwarten mit der Abberufungsklage kann gewiss einen Hinweis darauf darstellen, dass die für die Abberufung geltend gemachten Tatumstände die weitere Geschäftsführung nicht unzumutbar machten, also keinen wichtigen Entziehungsgrund darstellten.

GmbHG §16 Abs2

Entscheidung
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1Ob109/03s—OGH Entscheidung

17. Oktober 2003

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.029,32 EUR (darin 338,22 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu zahlen. …

Text

Begründung: Die Streitteile sind zu je 25 % Gesellschafter einer Gesellschaft mbH, deren selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer sowohl der Erstkläger wie auch der Erstbeklagte sind. Letzterer ist seit 1. 4. 1991 Hauptmieter einer Wohnung, die er der Gesellschaft mbH mit Vertrag vom 26. …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der Kläger ist unzulässig. An sich besteht für die Klage auf Abberufung eines Geschäftsführers und auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis keine Frist, und diese Klage kann auch auf bereits längere Zeit zurückliegende Umstände gestützt werden. Ob in einem längeren Zuwarten unter Um…