RS0118155 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 1.047,88 EUR (darin 138,98 EUR USt und 214 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses zu Handen seiner Rechtsvertreter…

Begründung: [1] Der Antragsteller erhielt im Jahr 1980 von der Gemeinde ein als Baufläche gewidmetes Grundstück geschenkt. Die Liegenschaft grenzt unmittelbar an das Elternhaus des Antragstellers, verfügt jedoch über keinen Anschluss an das öffentliche Wegenetz. Der Antragsteller beabsichtigt nun,…

[7] Der Revisionsrekurs zeigt jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf, ist somit nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [8] 1.1. Als Verfahrensmangel rügt der Revisionsrekurswerber, es seien die von ihm beantragten Gutachten verkehrstechnischer, psychiatrischer und liegenschaftsbezogener …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies das Begehren des Antragstellers auf Einräumung eines Notwegs zugunsten seines Grundstücks auf dem Grundstück der Antragsgegnerin durch Erweiterung der einverleibten Dienstbarkeit ab, weil der Mangel der Wegverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Antragste…

1.1. Der Rechtsmittelwerber rügt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, das davon ausgehe, er habe bereits seit Ankauf des Grundstücks 2008 durch seine Gattin (die ihm das Grundstück 2010 schenkte) einen Bauentschluss gehabt haben müssen, obwohl das Erstgericht festgestellt habe, dass sich d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Grundstücke 739/2 (unbebaut) sowie 739/8 eines näher bezeichneten Grundbuchs. Auf dem Grundstück 739/8 ist ein Einfamilienhaus errichtet, das der Antragsteller derzeit als Nebenwohnsitz nutzt. Im Grundbuch ist beim Grundstück 7…

1. Die gesetzliche Verpflichtung zur Duldung des Notwegs bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht, weshalb die Bestimmungen des NWG einschränkend auszulegen sind (siehe § 4 Abs 1 NWG; Egglmeier Schmolke in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1 NWG Rz 5; Höfle , Notwegerecht [2009] 52; H…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Rekurse zurückverwiesen. Der Antragsteller ist schuldig den 1. - 4. und den 18. - 21. Antragsgegnern die mit jeweils 890,73 EUR (darin ent…

Begründung: Der Antragsteller hat mit Übergabsvertrag vom 27. März 1998 von seinem Vater umfangreiche Liegenschaften, darunter auch die hier betroffene übernommen. Diese ist seit dem Jahr 1992 als Bauland im Sinne des steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 ausgewiesen und gewidmet, wurde aber b…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und berechtigt. 1.) Zur Notsituation: Nach § 1 Abs 1 NWG kann der Eigentümer für eine Liegenschaft, die für die Zwecke einer ordentlichen Bewirtschaftung oder Benutzung der nötigen Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz entbehrt, sei es, dass…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Soweit die Zulassungsbeschwerde in Frage stellt, ob § 9 Abs 3 NWG nur auf das „AußStrG (alt)" verweist oder eine dynamische Verweisungsnorm darstellt und geltend macht, es fehle an oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des neuen Außerstreitgesetzes auf das „Rechtsmittelverfahren in No…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Die Bestimmungen des Notwegegesetzes sind einschränkend auszulegen. Der in der früheren Rechtsprechung mehrfach ausgesprochene Grundsatz, dass der Ankauf eines Grundstücks ohne Verbindung zum öffentlichen Wegenetz noch keine auffallende Sorglosigkeit iSd § 2 NWG begründe, entspricht in dieser Allgem…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind schuldig, der Antragsgegnerin die mit EUR 499,39 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: …

Der Oberste Gerichtshof ist bei Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 16 Abs 3 AußStrG). Die Begründung kann sich in einem solchen Fall gemäß § 510 Abs 3 ZPO (iVm § 16 Abs 4…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 333,12 EUR (darin 55,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erwarb der (nunmehrige) Antragsteller während der Anhängigkeit dieses Verfahrens auf Grund des Kaufvertrags vom 31. 7. 2000 im Dezember 2000 Eigentum an der - nach dem Bauvorhaben des Käufers - notwegbedürftigen Liegenschaft. Ursprünglich war …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschluss des Rekursgerichts über die Zurückweisung des Ablehnungsantrags gegen den Erstrichter unbekämpft in Rechtskraft erwuchs. Jene Rechtsfrage, derentwegen das Rekursgericht den Revisionsrekurs zuließ, bedarf somit keiner …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Bestimmungen des Notwegegesetzes sind einschränkend auszulegen. Der in der früheren Rechtsprechung mehrfach ausgesprochene Rechtssatz, dass der Ankauf eines Grundstücks ohne Verbindung zum öffentlichen Wegenetz noch keine auffallende Sorglosigkeit iSd § 2 NWG begründe, entspricht in dieser Allge…