RS0118149 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen der klagenden und der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Der Kläger ist aufgrund des Kaufvertrags vom 12. 12. 2008 E igentümer von 46/1602 Anteilen einer Liegenschaft , mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung 10 Stiege 1 des darauf errichteten Mehrparteienhauses untrennbar verbunden ist. Der Beklagte ist aufgrund des mit der Nebeni…

[4] 1. Das Berufungsgericht begründete seinen Zulassungsausspruch damit, dass der Oberste Gerichtshof zu 5 Ob 159/21z eine in einem vergleichbaren Fall gegenteilige Entscheidung des L andesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rechtsmittelgericht gebilligt habe. [5] 2. In der Entscheidung 5 Ob…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Klägerin kommt Wohnungseigentum an der Wohnung Top 3, der Garage Top 5 und am Abstellplatz Top 6 zu. Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin der Wohnung Top 1, der als Zubehör – unter anderem – auch ein Garten zugeord…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Klägerin macht – zulässigerweise (RIS Justiz RS0012…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Bestätigung der Abweisung der Wiederherstellungs und Unterlassungsbegehren zu Punkt c, d und e als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass das die Unterlassungs und Beseitigun…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Kläger hat sein Objekt W13 (einen noch nicht ausgebauten Rohdachboden) durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren am 14. 11. 2002 erworben. Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin der W12, einer Maisonet…

Die Revision ist zulässig, weil die Auslegung der Widmungsvereinbarung aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren ist. Die Revision ist demgemäß auch berechtigt. 1. Die Beklagte wendet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das Flachdach sei nicht als Zubeh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Projektentwicklerin ist Wohnungseigentumsorganisatorin und nach wie vor (schlichte) Miteigentümerin einer rund 15.000 m² großen Liegenschaft, auf der seit 2009 ein „Loft-Stadtteil“ errichtet wird und von der sie sukzessive Miteigentumsanteile mit dem Ziel der Begründung von Wohnungse…

Das Berufungsgericht bestätigte die die Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zurückzuweisen: 1. Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberechtigten Eingriff (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen deren mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind bzw waren bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in O*****. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus 13 Objekten. Deren Widmung ist zwischen den Parteien strittig. Das Erstgericht wies das Begehren der Kläg…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Der in § 16 Abs 2 WEG verwendete Begriff „Änderungen“ ist weit auszulegen und umfasst insbesondere auch die im Gesetz ausdrücklich genannten Widmungsänder…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Auf der Liegenschaft ist noch kein Wohnungseigentum begründet. Der Kläger ist schlichter Miteigentümer. Zu seinen Gunsten ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG angemerkt. Er beruft sich auf einen dem Kaufvertrag seiner Rechtsvorgänger über diese Miteigen…

1.1 Der behauptete Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.2 Mit seinen Ausführungen zum vermeintlich auftragslosen Handeln des Beklagten übergeht der Kläger die Begründung des Berufungsgerichts zur Gänze und bietet schon deshalb keinen Grund die rechtliche Beurteilun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat insgesamt zu lauten: „ Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei binnen 14 Tagen schuldig, 1. die alleinige Nutzung des über der Wohnung Top 5 im 2. Obergeschoß der EZ 1605 KG ***** gelegenen und nur über…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1605, KG *****. Mit den Miteigentumsanteilen der Beklagten ist Wohnungseigentum an der Dachgeschoßwohnung W 5 und an den KFZ-Abstellplätzen Top 11 und Top 12 verbunden. Im Jahr 2003 erfolgte eine Nutzwertneufes…

1.1 Gemäß § 16 Abs 1 WEG 2002 kommt die Nutzung des Wohnungseigentumsobjekts dem Wohnungseigentümer zu. 1.2 Der Rechtstitel für die einem Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungsbefugnisse liegt nicht in der Nutzwertfestsetzung bzw der Nutzwertberechnung, sondern in der Widmung, die wiederum Grundlag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Revisionsrekurs ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (§ 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z …

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Verletzung zwingender Grundsätze der Parifizierung bzw Nutzwertberechung einen an keine Frist für die Geltendmachung gebundenen Grund für die gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte bildet, und zwar auch dann, wenn d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Als Nichtigkeit machen die Kläger die vom Erstgericht unterlassene Einvernahme der Erstklägerin geltend. Dabei handelt es sich jedoch um einen vermeintlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, den das Berufungsgericht bereits verneint hat und der deshalb nicht mehr erfolgreich mit Revision …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Dass die unterbliebene Einvernahme des vom Beklagten beantragten Zeugen R***** T***** keine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens begründete, hat das Berufungsgericht in Erledigung der Mängelrüge festgestellt. Diese Frage ist daher in dritter Instanz nicht mehr revisibel (RIS Justiz …

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Franz B***** (als Rechtsvorgänger der Antragstellerin), die Erstantragsgegnerin, der Zweitantragsgegner und Kurt B***** (als Rechtsvorgänger des Drittantragsgegners) waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bestehend aus dem GST NR 27/7. Auf dieser Liegenschaft befanden s…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Nutzwertneufestsetzung verkannt hat; der Revisionsrekurs ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Ungeachtet der - über Aufforderung des Erstgerichts - formul…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im stattgebenden Teil der Entscheidungen als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. D…

Begründung: Die Streitteile sind - neben anderen Personen - Miteigentümer der Liegenschaft EZ 83 GB *****. An dieser Liegenschaft wurde mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag vom 6. 10. 1980 Wohnungseigentum begründet. Der Beklagte ist zu 116/968 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft, verbunden …

Gegen den abweisenden Teil der Entscheidung richtet sich die Revision der Kläger, der Berechtigung zukommt. 1. Vorweg sei festgehalten, dass auf Klagsseite bei einer Miteigentümergemeinschaft jeder einzelne Berechtigte zur Abwehr von Störungen legitimiert ist, soferne er sich nicht in Widerspruch mi…