RS0118142 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaften EZ ***** GB ***** und EZ ***** GB *****. Er beantragte die Berichtigung seiner im Grundbuch bei den entsprechenden Anteilen aufscheinenden Anschriften auf „H***** 8, ***** Wien“, ohne Urkunden vorzulegen. Aufgrund des V…

Der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, das Wort „Wohnort“ in § 84 GBG sei im Sinn von „Zustelladresse“ auszulegen. § 12 Abs 4 GUG als zeit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist zu BLNr 18, 19 und 20 Mit- und Wohnungseigentümer ob der Liegenschaft EZ 2220 *****. Er beantragte die Berichtigung der im Grundbuch aufscheinenden Anschrift auf H*****, ohne Urkunden vorzulegen. Aufgrund des Verbesserungsauftrags des Erstgerichts, einen urkundliche…

Der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, das Wort „Wohnort“ in § 84 GBG sei im Sinn von „Zustelladresse“ auszulegen. § 12 Abs 4 GUG als zeit…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs der Antragsteller gegen den zu TZ 259/05 ergangenen Beschluss des Erstgerichtes unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. …

Begründung: Die Antragsteller beantragen soweit es für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung ist unter anderem die „Anmerkung der mittlerweile eingetretenen Adressänderung" der Liegenschaftseigentümer in „9181 Ladine/Ladinach 181". Der Antrag wurde in slowenischer Sprache eingebracht. In der…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Nach § 12 Abs 4 GUG ist bei der Eintragung des Eigentümers und des Bauberechtigten auch deren Anschrift ersichtlich zu machen. Damit soll nach den Erläuternden Bemerkungen selbstverständlich keine Pflicht des Grundbuchsgerichtes begründet wer…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "In der EZ ***** Grundbuch *****, Eigentümerin Berthold K***** GmbH Co KEG, ***** wird auf Grund des Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 4. Juni 20…

Begründung: Bücherlich einverleibte Eigentümerin der EZ ***** Grundbuch ***** ist die Berthold K***** GmbH Co KEG mit der Adresse ***** in *****. Am 17. 1. 2003 begehrte die Antragstellerin unter Vorlage einer automationsunterstützten Ausfertigung des Firmenbuchbeschlusses des Landesgerichtes Klag…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die normative Grundlage der relativen rechtlichen Selbständigkeit der EEG bildet § 124 HGB, der wie alle weiteren beachtlichen Regelungen nach § 4 Abs 1 Erwerbsgesellschaftengesetz auch für EEG gilt. Danach kann die OHG (EEG) unter ihrer Firma Rechte …