RS0118136 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B VG einen Antrag auf teilweise Aufhebung des § 35 AußStrG zu stellen, wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht erachtete einen abgesonderten Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ua ein neuerlicher, lange nach Erstattung dessen Gutachtens gestellter Ablehnungsantrag der Mutter gegen einen Sachverständigen zurückgewiesen wurde, für unzulässig, weil dieser Beschluss …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Einschreiter stellte als Bruder der minderjährigen Kinder Clara Elisabeth Konstanze, Elsa und Nora P*****, die sich in der Obsorge ihrer Mutter befinden, den Antrag, dieser das Sorgerecht zu entziehen und darüber hinaus die minderjährige Clara Elisabeth Konstanze P***** vorzeitig für…

1. Ein weiteres Rechtsmittel des Einschreiters erweist sich gemäß § 24 Abs 2 JN als absolut unzulässig, weil diese Bestimmung eine abschließende Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern darstellt und die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von B…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Nach Durchführung einer Erstanhörung am 8. Februar 2003 bestellte das Erstgericht einen Rechtsanwalt zum einstweiligen Sachwalter der Betroffenen sowohl für das Verfahren als auch zur Besorgung bestimmter dringender Angelegenheiten. Das Erstgericht erachtete die Bevollmächtigung eines d…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs des bevollmächtigten deutschen Rechtsanwalts ist absolut unzulässig. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Stattgebung der Ablehnung kein Rechtsmittel, gegen deren Zurückweisung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Die Bestimmung regelt die Zul…