JudikaturJustizRS0118127

RS0118127 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. September 2003

RS0118127 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Um die Frage beantworten zu können, ob die Voraussetzungen des §18c Abs2 MRG vorliegen, ist zunächst genau zu klären, welche Mieter in welchem Ausmaß Benützungsrechte schon bisher in Anspruch genommen haben und ob die Benützungsrechte in diesem Umfang durch die angebotenen Ersatzmöglichkeiten gleichwertig befriedigt werden können, wobei in diesem Zusammenhang auch die möglichen, vom Vermieter zur Verfügung gestellten Verbesserungen ins Kalkül zu ziehen sind. Es darf allerdings die Mieter bei einer anderweitigen Möglichkeit zur gleichwertigen Befriedigung ihrer Interessen keine wesentliche Kostenbelastung treffen. Ansonsten kann die Duldung nur durch eine angemessene Entschädigung erreicht werden.

Entscheidung
1

  • 5Ob53/03k—OGH Entscheidung

    09. September 2003
    Spruch

    1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Erst bis Drittantragsteller wird Folge gegeben, die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen insofern aufgehoben, als mit ihnen der Antrag, die Antragsgegner hätten die Verlegung der "Waschküche" im Dachgeschoß des Hauses S***** in ***** laut einem der vorgelegte…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch ***** mit dem darauf errichteten Haus *****. Dieses Haus weist im nördlichen Teil einen nicht ausgebauten Dachraum auf. Die Antragsteller beabsichtigen, den nicht ausgebauten Teil des Dachraums auszubauen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist nicht zulässig. Zum Revisionsrekurs der Antragsteller: Zutreffend verweisen die Revisionsrekurswerber gestützt auf die Entscheidung 5 Ob 2426/96t = WoBl 19…