JudikaturJustizRS0118126

RS0118126 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. September 2003

RS0118126 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Schon vor Inkrafttreten des 3. WÄG hatte der Mieter die Verschiebung, ja sogar die geringfügige Verkleinerung einer von ihm (mit-)benützten Dachbodenfläche hinzunehmen. Bleibt der beabsichtigte Eingriff in diesem Rahmen, sind die weiteren Voraussetzungen des § 18c Abs 2 MRG gar nicht mehr zu prüfen. Ist dem Mieter der Verlust eines Benützungsrechtes abzugelten, kann sich die Entschädigung (ob in Geld oder durch die Bereitstellung eines anderen Ersatzes) nur auf die darüber hinausgehende Schmälerung seiner Rechtsposition erstrecken.

Entscheidung
1

  • 5Ob53/03k—OGH Entscheidung

    09. September 2003
    Spruch

    1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Erst bis Drittantragsteller wird Folge gegeben, die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen insofern aufgehoben, als mit ihnen der Antrag, die Antragsgegner hätten die Verlegung der "Waschküche" im Dachgeschoß des Hauses S***** in ***** laut einem der vorgelegte…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch ***** mit dem darauf errichteten Haus *****. Dieses Haus weist im nördlichen Teil einen nicht ausgebauten Dachraum auf. Die Antragsteller beabsichtigen, den nicht ausgebauten Teil des Dachraums auszubauen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist nicht zulässig. Zum Revisionsrekurs der Antragsteller: Zutreffend verweisen die Revisionsrekurswerber gestützt auf die Entscheidung 5 Ob 2426/96t = WoBl 19…