RS0118115 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen (die die anklagekonforme Hauptfrage bejaht, Zusatzfragen in Richtung Notwehr( überschreitung) verneint und Eventualfragen in Richtung Totschlag und fahrlässiger Tötung folgerichtig unbeantwortet gelassen hatten) beruhenden Urteil …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die prozessordnungsgemäße Ausführung einer Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Josef T***** wurde im ersten Rechtsgang zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt (A./ und B./). Mit Erkenntnis vom 19. Oktober 2010, AZ 11 Os 122/10s, hob der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch zu B./ (nicht aber den diesem zugrunde liegenden Wahrspruch) auf und ve…

Entgegen dem Vorbringen der Rüge aber hat die Vorsitzende den Begriff der Freiwilligkeit nicht anhand unterschiedlicher Lehrmeinungen („einerseits an der 'Frank`schen Formel' und andererseits an der durch Burgstaller entwickelten subjektiv hinzutretenden Komponente“) diskutiert, sondern eindeutig …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre erhöht. Die Angeklagte wird mit ihrer Berufung wegen Strafe auf diese Entscheidung verwiesen. Der Berufung der Angeklagten gegen den Ausspruch über die priv…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte (1 und 2) der Verbrechen der Tötung eines Kindes bei der Geburt gemäß § 79 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (zusammengefasst wiedergegeben) jeweils ein von ihr lebend geborenes Kind wäh…

Die Staatsanwaltschaft legt ihrer auf Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde die Rechtsansicht zu Grunde, ein von einer Schwangeren bereits (lange) vor der Geburt gefasster Vorsatz, das Kind bei oder unmittelbar nach der Geburt zu töten, schließe die Anwendbarkeit der (n…