JudikaturJustizRS0118098

RS0118098 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Dezember 2007

RS0118098 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

§ 51 litb AÖSp idF 1989 ist eine Vertragsbestimmung, die die Beweislastumkehr im Sinne des 2.Satzes der Bestimmung idF BG BGBlI1992/6 anwendbar macht. Bei Anwendbarkeit der AÖSp, die eine vertragliche Einschränkung der Haftung des Spediteurs auf grobe Fahrlässigkeit (und Vorsatz) vorsehen, gilt die Beweislastumkehr daher auch für die Verschuldensform der groben Fahrlässigkeit.

Entscheidungen
3

  • 4Ob180/07k—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte hatte mit einem pharmazeutischen Unternehmen (in der Folge: Auftraggeberin) einen „Logistikvertrag" geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautete: „1. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang [Die Auftraggeberin] übergibt an [die Beklagte] und [die Beklagte] übernimmt von [der…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Parteien haben einen „Logistikvertrag" geschlossen, der als gemischter Vertrag Elemente mehrerer gesetzlich geregelter Vertragstypen enthält (vgl dazu Wieske, Rechtliche …

  • 8Ob74/04x—OGH Entscheidung

    26. August 2004
    Spruch

    Dem Rekurs wird keine Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

    Text

    Begründung: Die beklagte Spedition stellte über Ersuchen an das Einzelhandelsunternehmen der Klägerin ein Speditionsoffert, bei dem sie auch auf die Geltung der Allgemeinen österreichischen Speditionsbedingungen hinwies und darlegte, dass die Transporte durch eine Versicherung eingedeckt werden. Es…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Es ist davon auszugehen, dass die Allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) zugrundezulegen sind, und zwar auch hinsichtlich der Ein…

  • 2Ob267/01f—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten der Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei Zahlung von S 353.160,- sA mit der Begründung, der beklagten Partei den Auftrag erteilt zu haben, französische Pasteten zu den etikettierten Lagerbedingungen, nämlich bis maximal 4° C, einzulagern. Entgegen dieser Vereinbarung und de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Unstrittig wurde zwischen den Streitteilen die Geltung der AÖSp vereinbart. Der Speditionsversicherungsschein (SVS) war zum Schadenszeitpunkt bei einem Versicherungsbüro eingedeckt. Die klagende Partei beruft sich wegen eines gr…