RS0118078 – OGH Rechtssatz

In der Mediensache AZ 24 Hv 18/04v des Landesgerichtes Feldkirch verletzt das Unterbleiben der Mitteilung der Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 21. Juni 2004 (ON 19), womit Kosten des Berufungsverfahrens bestimmt wurden, an die Antragsgegnerin zur a…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. März 2004, GZ 24 Hv 18/04v-8, wurde ein Antrag der D***** OEG gegen die E***** Gesellschaft mbH auf Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung abgewiesen. Die Antragstellerin meldete dagegen rechtzeitig „volle Berufung" an, ohne von …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Gesetzgeber hat durch die mit der Strafprozessnovelle 2005, BGBl I 2004/164, geschehene Novellierung des § 114 Abs 2 StPO für das Strafverfahren die Zweiseitigkeit des Beschwerdeverfahrens angeordnet. Diese gilt generell. Denn § 114 StPO ist nach der Rsp des …

Dem Ausgelieferten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung seines Rechtsmittels bewilligt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgefl…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 30. April 2003, GZ 13 Os 51/03-7, mit eingehender Begründung dargelegt hat, ist seit Aufhebung des zweiten Satzes des § 33 Abs 5 ARHG durch das zuvor genannte Erkenntnis des Verfassun…