RS0118058 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten W***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Pawel W***** eines Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2 und Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg und andernorts als Mitglied ei…

Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, das Erstgericht habe „keine schlüssige Begründung“ für die Annahme eines auf unre…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im den Angeklagten Majid Y***** betreffenden Schuldspruch C./, demzufolge auch im ihn betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Strafsache in diesem U…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Majid Y***** (zu C./) mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2 und Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er von 30. Juli bis 18. Septem…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Majid Y***** kommt Berechtigung zu. Zu Recht kritisiert die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), dass die Feststellungen zu einem auf die Förderung der Durchreise von Fremden gerichteten Vorsatz des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Jeno G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Jeno G***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 erster Fall FPG (idF vor BGBl I 2015/121) schuldig erkannt. Danach hat er am 27. August 2015 in M***** und…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Jeno G***** mit einer auf Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festges…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Niloufar E***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 erster Fall FPG (I./A./) sowie der Vergehen der entgeltlichen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt nach § 115 Abs 1 und Abs 2 FPG (II./A./) und Afshin Eg***** der Verbrechen…

Dagegen richten sich die von Niloufar E***** auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO und von Afshin Eg***** auf Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Niloufar E***** : Den A…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten A*****, K***** und Dr. P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Yudermys M*****, Siegfried S*****, Maritza Me***** und Hermann E***** sowie Freisprüche der Angeklagten A*****, S*****, M***** und Me***** enthält (zum überflüssigen Freispruch von de…

Zur Verfahrensrüge (Z 4) : Durch die Abweisung (ON 602 S 11) des in der Hauptverhandlung am 21. Februar 2011 nach Erstattung eines die Dispositions- und Diskretionsfähigkeit des Angeklagten A***** bejahenden Gutachtens (ON 602 S 5 ff) aufrechterhaltenen und hinsichtlich der Beischaffung der gesamten…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Maxim B*****, Vasile D***** und Valentin M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Valeriu M*****, Boris M*****, Maxim B*****, Vasile D***** und Valentin M***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 erster Fall FPG, § 15 StGB (richtig: der Verbrechen der Schlepperei nach § 1…

Dagegen richtet sich die gemeinsam ausgeführte, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Maxim B*****, Vasile D***** und Valentin M*****; sie schlägt fehl. Mit dem in der Mängelrüge (formal aus Z 5 vierter und fünfter Fall) erhobenen Ein…

Valeriu M*****, Maxim B*****, Boris M*****, Vasile D***** und Valentin M***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe : Über die moldawischen Staatsangehörigen Valeriu M*****, Maxim B*****, Boris M*****, Vasile D***** und Valentin M***** wurde am 31. März 2008 die Untersuchungshaft verhängt. Mit Beschluss vom 25. April 2008 wies das Oberlandesgericht Innsbruck zum einen Einsprüche der Genannten gegen di…

Gegen diese Entscheidung über die Haft richtet sich die von den fünf Angeklagten gemeinsam erhobene Grundrechtsbeschwerde; sie schlägt fehl. Inhaltlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts sind die Angeklagten dringend verdächtigt, am 28. März 2008 in Musau als Mitglieder einer kriminellen Vere…

Siegfried Sch***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen den österreichischen Staatsbürger Siegfried Sch***** wird beim Landesgericht Korneuburg eine Voruntersuchung wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 104 Abs 1 und Abs 3 FrG geführt. Danach ist er dringend verdächtig, seit Juni 2003 gewerbsmäßig im bewussten und gewollten Zusammenw…

Soweit zu einem Teil der Fremden bereits vorliegender Aufenthalt in Österreich eingewandt wird, fehlt es mangels Relevierung dieses Umstandes im ordentlichen Rechtsmittelverfahren an der Legitimation zur Geltendmachung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren. Die "Rechtswidrigkeit" der Einreise eines Frem…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Über die Berufung des Angeklagten Yonus D***** wird das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden haben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurden Ahmet T*****, Yonus D*****, Fatma T*****, Renate Y*****, Ingrid K***** und Osman Y***** der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Vergehen der Vermittlung von Scheinehen nach §§ 106 Abs …

Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Zur Z 10 aller Beschwerdeführer: Ahmet T*****, Yonus D***** und Fatma T***** (diese drei auch gestützt auf die Z 11) sowie Ingrid K***** begehren aus Z 10 einen Freispruch (iS einer Nichtaufnahme der weiteren Deliktseignung nach § 104 Abs 1 und 3 FrG in den Schulds…