RS0118048 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO und § 252 IO).…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 19. 1. 2022 eröffnete das Erstgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragsgegnerin und bestellte einen Insolvenzverwalter. Gleichzeitig wies es den Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung zurück (ON 2). [2] Das von de…

[10] Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO, der nur unter dessen Voraussetzungen anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses setzt damit jedenfalls au…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Ergänzungen der Revisionsrekurswerberinnen (Anträge und Urkundenvorlage) werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag auf Einverleibung eines Simultanpfandrechts für eine Forderung im Höchstbetrag von 2.500.000 EUR ob den Liegenschaften EZ * ab. Auf den Liegenschaften sei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin am 19.…

[3] 1.1 Für die Beurteilung der Berechtigung eines Grundbuchsgesuchs nach § 93 GBG ist die Sach und Rechtslage maßgebend, die beim Einlangen des Ansuchens (hier 14. April 2022) besteht (RIS Justiz RS0061117; RS0010717 [T8]). Im Grundbuchsverfahren ist eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunächst auf den im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19. 6. 2020, 8 Ob 27/20h, ON 88, zu verweisen. Der wesentliche Inhalt des Spruchs der Entscheidung wurde am 9. 7. 2020 in der Insolvenzdatei bekanntgemacht. Die …

3. Das Rekursgericht ging davon aus, dass das Erstgericht noch nicht (auch) über den Antrag der FMA vom 10. 7. 2020 auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin entschieden habe. Das Erstgericht habe diesen Konkurseröffnungsantrag der FMA seiner Entscheidung (nur) insoweit z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den gegen die Ausfolgung des Erlags an die aufgelöste KG und Insolvenzschuldnerin zu Handen des Insolvenzverwalters vom Einschreiter erhobenen Rekurs mit der wesentlichen Begründung zurück, dass die KG durch den Insolvenzverwalter (s…

1. Der Einschreiter wirft damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 2. Ein Dritter, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RS0006793 [T7]). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgerich…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 18. März 2003 betrifft, gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 526 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). 2. Der „…

Begründung: Über Antrag des Schuldners eröffnete das Erstgericht am 11. 5. 2001 das Schuldenregulierungsverfahren und beließ dem Schuldner die Eigenverwaltung. Über Rekurs der Gläubiger änderte das Rekursgericht mit Beschluss vom 23. 11. 2001 (ON 13) den Beschluss des Erstgerichtes dahin ab, dass d…

Dagegen wendet sich der „außerordentliche Revisionsrekurs" der Gläubiger. Richtig ist, dass die Bekanntmachung der Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens in der Insolvenzdatei, die auf einem „Beschluss" des Erstgerichtes vom 18. 3. 2003 beruhte, rechtsirrig erfolgte: Ist der Beschluss, mit dem…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO iVm § 528 ZPO und § 171 KO (ZIK 1998, 209) kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Rekurs…