RS0118045 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. September 2003

1. Wenn die Sachgründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 6a GmbHG) durch Einbringung eines Einzelunternehmens als Sacheinlage gemäß der Einbringungsbilanz unter Fortführung der Buchwerte erfolgt (§ 202 Abs 2 Z 1 HGB) gilt für die durch die Umgründung entstandene Kapitalrücklage die Ausschüttungssperre des § 235 Z 3 HGB. Es ist dann für die Beurteilung der Zulässigkeit der Überwälzung der Gründungskosten auf die Gesellschaft (§ 7 Abs 2 GmbHG) das gesamte, aus dem Stammkapital und der Rücklage bestehende Eigenkapital maßgeblich.

2. Der Gesetzesverweis auf §202 Abs2 Z1 HGB im §235 Z3 HGB ist ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, der bei der Gesetzesauslegung wegzudenken ist.

GmbHG §6a

GmbHG §7 Abs2

Entscheidung
1

6Ob103/03w—OGH Entscheidung

11. September 2003

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Eintragungsverfahrens und neuerliche Entscheidung aufgetragen. …

Text

Begründung: Die antragstellende Gesellschaft mbH beantragte am 30. 9. 2002 unter Vorlage des Notariatsakts vom 26. 9. 2002 über die Gründung der Gesellschaft sowie eines Gutachtens über die Verkehrswerte der drei als Sacheinlage eingebrachten Liegenschaften (Gasthof E*****, Hotel W***** und Hotel N…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. I. Zu beurteilen ist die Gründung einer Gesellschaft mbH mit Sacheinlage (§ 6a GmbHG), die aus einem eingebrachten Unternehmen besteht. Das Stammkapital von 35.000 EUR wird nicht bar geleistet. Der Gesel…