RS0118015 – OGH Rechtssatz

Frank S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Beim Landesgericht Wiener Neustadt ist zu AZ 32 HR 418/12p gegen den deutschen Staatsangehörigen Frank S***** ein auf dem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Münster, AZ 29 Js 424/02, basierendes Auslieferungsverfahren (§ 82 Abs 4 EU JZG) zur Strafvollstreckung an die Bundesrepub…

Dagegen richtet sich die fristgerechte und zulässige (RIS Justiz RS0118056), die Unrichtigkeit der Rechtsansicht der Gerichte zur Frage der Anwendung des § 180 Abs 1 StPO in Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung relevierende Beschwerde des Frank S*****, der Berechtigung zukommt. Gemäß § 29 …

Es verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 29 Abs 1 zweiter Satz ARHG: 1. die in der Begründung des Beschlusses des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 18. September 2002, GZ 12 Ur 227/02i-7, vertretene Rechtsansicht, wonach die Auslieferungshaft bei Auslieferung zur …

Gründe: Mit Beschluss vom 18. September 2002, GZ 12 Ur 227/02i-7, verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Ried im Innkreis über Antonio C***** die Auslieferungshaft aufgrund mehrerer zu vollstreckender Freiheitsstrafen und -strafreste in der Gesamtdauer von vier Jahren, drei Monaten u…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen diese Vorgänge das Gesetz in der Bestimmung des § 29 Abs 1 zweiter Satz ARHG. Nach § 29 Abs 1 zweiter Satz ARHG sind auf die Auslieferungshaft mangels anders lautender Regelun…