RS0118014 – OGH Rechtssatz

* L* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] * L* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. März 2021, GZ 122 Hv 1/20s 921, der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./), der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (B./) und des gewerbsmä…

[3] Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 2. März 2022, AZ 19 Bs 54/22p (ON 980), nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den genannten Haftgründen an. [4] Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des …

Im Verfahren zu AZ 19 BE 38/20i des Landesgerichts Krems an der Donau verletzen 1./ die am 30. September 2020 erfolgte Verfügung der am 11. September 2020 beantragten Zustellung des Beschlusses dieses Gerichts vom 26. August 2020 (ON 23) § 110 Abs 1 Geo; 2./ die Fassung des Beschlusses des Oberl…

Gründe: [1] Mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 26. August 2020, GZ 19 BE 38/20i 23, wurde ua der Antrag des im Maßnahmenvollzug angehaltenen Florian F***** auf bedingte Entlassung aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen und nach § 25 Abs 3 StGB festgest…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die erwähnte Zustellung am 30. September 2020 und der genannte Beschluss des Oberlandesgerichts vom 2. Oktober 2020, AZ 23 Bs 280/20z, mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7]…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 29. März 2016, GZ 12 Hv 44/05i 27, verfügt, der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 19. Mai…

Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Leoben vom 31. Mai 2005, GZ 12 Hv 44/05i 10, wurde Andreas W***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten ve…

Diese (nachträglich hervorgekommenen) Urkunden wecken – wie die Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend aufzeigt – erhebliche Bedenken an den Annahmen des Oberlandesgerichts, die Beschwerde des Verurteilten vom 21. April 2016 sei verspätet eingebracht worde…

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Der polnische Staatsangehörige Andrzej S***** wurde mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Mai 2015 (ON 345) des Verbrechens des „schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch“ nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritt…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 18. Dezember 2015 (ON 499; zu dessen Grundrechtsrelevanz trotz aktueller Strafhaft vgl Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 10) richtet sich die nunmehrige, vom Angeklagten selbst verfasste, nach Durchführung des Verbesserungsverfahrens gemäß § 3 Abs 2 GRBG von …

Es verletzen 1./ der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. August 2007, GZ 94 Hv 31/04y 24, § 17 Abs 5 MedienG iVm § 1 Abs 1 Z 1 UStG und § 1 Abs 1 WerbeabgabenG, 2./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 31. Dezember 2008, AZ 17 Bs 233/07z (ON 28)…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin G***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung gegen die Antragsgegnerin K***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung Co KG wegen §§ 14, 18 MedienG, AZ 94 Hv 31/04y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, hob der Oberste Gerichtsh…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. August 2007 und vom 27. März 2009 ebenso wie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 31…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13. August 2010, AZ 7 Bs 290/10m (ON 24 des Hv-Aktes), gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des Beschuldigten Thomas F***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 28. Juli 2010, GZ 27 HR 83/10d 13, mit welchem die über diesen am 14. …

Die dagegen fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde entzieht sich einer meritorischen Erledigung. Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde ist nämlich anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (13 Os 126…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen 2. zu Recht erkannt: Kurt E***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juni 2010 wurde über Kurt E***** die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit d StPO verhängt. Dabei ging der Einzelrichter im Ermittlungsverfahren vom dringenden Verdacht aus, de…

Dagegen richtet sich die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbundene Grundrechtsbeschwerde des Kurt E***** (ON 91). Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiewohl sich das Datum der Zustellung der angefochtenen Entscheidung an den Verteidiger des Angeklagten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: In der Strafsache des Jugendgerichtshofes Wien gegen den am 21. September 1982 geborenen Robin M***** wegen § 127 StGB, AZ 13 U 78/02y, fasste die erkennende Richterin - in Anwesenheit einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft - in der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2002 den Beschluss auf vorl…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Die in § 90l StPO getroffenen Regelungen gelten für unterschiedliche Verfahrensabschnitte. Während in § 90l StPO der erste Satz des Abs 1, wonach der Staatsanwalt nach dem IXa. Hauptstück der StPO von der Verfolgung zurücktreten kann, ausdrücklich Fälle zum Gegen…