RS0117969 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

23. September 2003

Eine bloße Eventualverbindlichkeit wie eine noch nicht in Anspruch genommene Bürgschaftsverbindlichkeit ist keine Verlassenschaftsschuld im Sinne des §105 Abs1 AußStrG.

AußStrG §105 Abs1

Entscheidung
1

4Ob170/03h—OGH Entscheidung

23. September 2003

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist verspätet: Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Rechtsvertreter des Rechtsmittelwerbers laut Rückschein am 27. 6. 2003 zugestellt. Der Revisionsrekurs wurde am 14. 7. 2003, und damit nach Ablauf der 14 tägigen Frist des § 11 Abs 1 AußStrG, bei Gericht überreicht. § 11 …

Entscheidung 1

4Ob170/03h—OGH Entscheidung

Entscheidung
1