RS0117954 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dr. M* des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich im Zeitraum von 2. Oktober 2015 bis 8. Oktober 20…

[4] Gegen das Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 10a, 11 lit a und lit b sowie Z 12a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 13. Juni 2022, GZ G 124/2022 8, wurde ein Antrag des Nichtigkeitswerbers nach Art 140 Abs 1 Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix P***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und 3 SMG als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (A.I. und II.), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (A…

Gegen die Schuldsprüche zu A. und B. richtet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) blieben die vom Angeklagten in der Hauptverhandlung am 5. Dezember…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt nach § 263 StPO enthält, wurde Gerhard B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von August 2008 bis 14. Dezember 2008 in Wi…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft beigezogene Sachverständige aus dem Fach der Informationstechnik wurde auch (im Hauptverfahren) durch das Schöff…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl. Ing. Peter S***** und Johann W***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, wobei das Erstgericht die Tathandlungen des Johann W***** „teils“ als sonstigen Tatbeitrag iSd § 11 dritter Fall F…

Die dagegen von Dipl. Ing. Peter S***** aus Z 4, 5 und 9 (richtig:) lit b, von Johann W***** aus Z 4, 5, 5a, 9 (richtig:) lit a, 9 (richtig:) lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dipl. Ing. Peter…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und es wird die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck als Geschworenengericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte au…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolas Z***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich (1) bis zum 15. November 2007 in Axams auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise mit „Wiederbetätigungsvor…

Gegen diese Schuldsprüche richtet sich die auf Z 8, 9, 10a, 11 lit a, 11 lit b und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Deutlich und bestimmt genug (§§ 285a Z 2, 344 StPO) macht der Nichtigkeitswerber (der Sache nach aus Z 11 lit a) zutreffend …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II und demzufolge auch im Strafausspruch ebenso wie der gemeinsam mit dem Urteil gefasste Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufgehoben und die Sache …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ionut I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) „zwischen Feb…

Dagegen richtet sich die auf die Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof - entgegen der Rechtsansicht der Gen…

Der Beschluss des Untersuchungsrichters vom 1. August 2003 (ON 89), womit die Voruntersuchung gemäß § 109 Abs 2 StPO eingestellt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 109 Abs 2 StPO und des Art 54 SDÜ (BGBl III Nr 90/1997).…

Gründe: Gegen den (vormals deutschen, nunmehr kanadischen) Staatsangehörigen Wolfgang J***** und gegen die deutsche Staatsangehörige Ingeborg J***** war seit 16. Juli 1992 beim Landesgericht Salzburg zu AZ 25 Vr 1774/92 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des schweren gewerbsmäßigen Betruges nac…

Der Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Salzburg vom l. August 2003, GZ 15 Vr 1774/92-89, steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht in Einklang. Das am 19. Juni 1990 in Schengen…

Salim G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Am 29. Oktober 1999 erließ das Landesgericht für Strafsachen Wien gegen den türkischen Staatsangehörigen Salim G*****, der zu dieser Zeit in Belgien zu einem dort anhängigen Verfahren in Untersuchungshaft angehalten wurde, einen internationalen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachtes, G**…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, mit welcher er unter Behauptung eines Verstoßes gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung nach Art 54 SDÜ die Unverhältnismäßigkeit der - unter Einbeziehung der in Belgien erlittenen Haft - zum Z…