RS0117951 – OGH Rechtssatz

Es verletzen l./ der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Linz vom 20. Februar 2002, AZ 23 Ur 31/02y, §§ 41 Abs 3 und 220 Abs 3 StPO; 2./ die Unterlassung der Zustellung einer Ausfertigung dieses Beschlusses an den Angeklagten Roland P***** §§ 77 Abs l, 79 Abs 1 StPO. …

Gründe : Im Strafverfahren AZ 28 Hv 9/02m (vormals 16 Ur 4/02t) des Landesgerichtes Linz gab der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 8. Jänner 2002 dem wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs l StGB am selben Tag in Untersuchungshaft genommenen Roland P**…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde in den wesentlichen Punkten zutreffend aufzeigt, stehen der Ratskammerbeschluss und die Unterlassung der Zustellung einer Beschlussausfertigung an Roland P***** mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 41…

Der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 6. Dezember 2002, GZ 17 Hv 9/02s-32, verletzt § 41 Abs 3 und § 42 Abs 1 StPO.…

Gründe: Im Verfahren AZ 21 Hv 9/02s (vormals 21 Hv 1022/01i) des Landesgerichtes Feldkirch gegen Muharrem C***** wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB war dem Angeklagten mit Beschluss dieses Gerichtes vom 25. Oktober 2001 von Amts wegen für die Hauptverhandlung …

Der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 6. Dezember 2002 steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 41 Abs 1 StPO bedarf der Angeklagte ua in der Hauptverhandlung vor de…