RS0117912 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die vom Gericht zweiter Instanz bestätigte Ablehnung der Unterbrechung des Verfahrens richtet, zurückgewiesen; im Übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei die mit EUR 333,12 (darin EUR 55,52 USt) bestim…

Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Kläger gegen den - ihren Antrag auf Ausgleichszulage ablehnenden - Bescheid der beklagten Pensionsversicherung vom 4. 11. 2002. Neben der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Klageabweisung hinsichtlich des Erstklägers hat das Erstg…

Die Revision ist, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Ablehnung der Unterbrechung des Verfahrens richtet, unzulässig, im Übrigen aus dem ersten vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem als “Mitteilung” bezeichneten Bescheid vom 27. 3. 2000 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Sonderunterstützung ab dem Stichtag 1. 1. 2000 bis voraussichtlich 31. 12. 2009. Die Sonderunterstützung wurde ab dem 1. 1. 2000 mit einem monatlichen Betrag von S…

Die Revision ist nicht berechtigt. Es wird auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen, dass die Bestimmung des § 292 ASVG, auf welche § 5 Abs 2 und 3 SUG verweisen, bei der Ermittlung des Ausmaßes der Sonderunterstützung analog anzuwenden ist und daher nach dem Einkommensbegriff des § 292 ASVG, der so…