RS0117878 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung, die in einem um das Jahr 1900 errichteten Haus liegt und eine Gesamtnutzfläche von 341 m 2 aufweist. Mietbeginn war der 1. 1. 1988. Der Hauptmietzins wurde anhand des VPI 1986 wertgesichert. Die Antragsgegnerin ist die nunmehrige Eigentümerin d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat hinsichtlich des ersten und dritten Feststellungsbegehrens die Rechtsansicht vertreten, dass die Entscheidung der Schlichtungsstelle insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, und ging …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, den Antragstellern die mit 201 EUR (darin 3 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteigt und nach Zulassungsvorstellung dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Zu prüfen sei gewesen, ob für die mitvermietete Kücheneinrichtung ausdrücklich und gesondert ein Entgel…

1. Stellt der Vermieter dem Hauptmieter eines Mietgegenstands Einrichtungsgegenstände bei oder verpflichtet er sich auch zu anderen Leistungen, so darf hiefür nach § 25 MRG nur ein angemessenes Entgelt vereinbart werden. 2. Die von den Antragsgegnern als erheblich erachtete Rechtsfrage, ob Vereinbar…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht hob mit seiner Entscheidung den erstinstanzlichen Sachbeschluss auf und trug dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Gleichzeitig erklärte es den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig, weil durch höchstgerichtliche Rechtsprec…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor: 1. Unter dem Revisionsrekursgrund der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens macht der Rechtsmittelwerber geltend, das Rekursgerich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Der von den Antragsgegnern ihrem Rechtsmittel vorangestellten Zulassungsvorstellung bedurfte es im Hinblick auf den (hier:) 10.000 EUR übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts nicht (§ 62 Abs 5 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG). Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Re…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichtes wird dahingehend abgeändert, dass er unter Ausklammerung des Bewertungs- und Zulassungsausspruchs zu lauten hat: "1. Es wird festgestellt, dass der zulässige monatliche Hauptmietzins für die Wohnung Nr. 10 im Hau…

Begründung: Seit 15. 4. 1999 ist die Antragstellerin (auf Grund eines Mietvertrages, der am 8. 4. 1999 abgeschlossen wurde) Hauptmieterin der Wohnung top 10 im Haus *****. Eigentümer des Hauses ist der Antragsgegner. Die Wohnung besteht aus drei Zimmern, Küche, Bad, Vorraum, Klosett und Abstellraum …

Der Revisionsrekurs ist aus den noch darzulegenden Gründen zulässig und auch berechtigt. Breiten Raum nimmt in den Rechtsmittelschriften die Frage ein, ob gemäß § 16 Abs 2 Z 1 MRG für die besondere Einrichtung bzw Ausstattung einer Küche mit Einbaumöbeln und Geräten ein Zuschlag zum Richtwert zu gew…