RS0117867 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

29. April 2003

Eine Wohneinheit kann "zum Zweck der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses" in mehrere Wohnungen (iS von Mietgegenständen, die Wohnzwecken gewidmet sind) geteilt werden, wenn mehreren Hauptmietern in jeweils eigenen Verträgen an einzelnen Räumen Alleinbenützungsrechte und an anderen Teilen der Wohneinheit, vor allem den Sanitärräumen, Mitbenützungsrechte eingeräumt werden. Es ist dann für jedes einzelne dieser Mietobjekte getrennt zu prüfen, in welche Ausstattungskategorie es einzustufen ist (ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 5Ob 18,19/87 = MietSlg39.306/15).

MRG §15a

MRG §16

Entscheidung
1

5Ob72/03d—OGH Entscheidung

29. April 2003

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Text

Begründung: Die Antragsgegner sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****. Sie haben in den Jahren 1988 und 1999 die im ersten Stock des Hauses liegenden Räume umgebaut, dadurch aber den hier verfahrensgegenständlichen "Wohnungsverband top 9" nicht neu geschaffen. …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Richtig ist, dass der Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob 18, 19/87 (MietSlg 39/15) die Rechtsansicht vertreten hat, es gehe nicht an, ein Objekt, das sich als eine Wohnung darstellt, aber mit den hier gegebenen Modalitäten getrenn…

Entscheidung 1

5Ob72/03d—OGH Entscheidung

Entscheidung
1