RS0117841 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind schuldig, der Klägerin die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar die Erstbeklagte 2.887,49 EUR (darin 481,25 EUR USt), die Zweitbeklagte 2.956,88 EUR (darin 492,81 EUR USt), die Drittbekl…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgänger der Beklagten waren bis 1945 Eigentümer einer Weberei in Slowenien (damals Teilgebiet von Jugoslawien). Im Jahr 1945 wurde mit Strafurteil des Kriegsgerichts Ljubljana sowie mit Bescheid eines Konfiskationsausschusses auf Grundlage des sogenannten AVNOJ-Erlas…

1.1. Zutreffend ist, dass die hier gegenständlichen Entscheidungen slowenischer Gerichte nicht nach der EuGVVO anerkannt werden können. Die letztinstanzliche Entscheidung ist nämlich am 19. 2. 2004 und damit noch vor dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union am 1. 5. 2004 ergangen. 1.2. Gemäß A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte über Antrag des Betreibenden das Versäumungsurteil eines slowenischen Gerichts vom 26. Jänner (richtig:) 2004 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte die Forderungsexekution. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten Folge und änderte den erstge…

Der Betreibende zeigt mit seinen ohnehin nicht näher begründeten Ausführungen keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil die einzige angesprochene Rechtsfrage bereits durch den EuGH beantwortet wurde. Sein Revisionsrekurs ist daher – ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts – als nic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der beklagte Verbraucher hatte im Zeitpunkt des Abschlusses einer in einem Bürgschaftsvertrag enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung seinen Wohnsitz in Österreich, somit im selben Vertragsstaat wie die Klägerin (Art 17 Abs 3 EuGVVO). Mit ausreichender Bestimmtheit (vgl RIS-Justiz RS0046834; RS011963…

1. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Vollstreckbarerklärung in Ansehung der Benachrichtigungen des slowenischen Zentrums für Sozialarbeit vom 2. März 1990 bis einschließlich 5. Mai 2003 wiederhergestellt wird. 2. Im Ü…

Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Beschluss vom 15. Dezember 2004 zahlreiche im Zeitraum vom 2. März 1990 bis 5. April 2004 ergangene „Benachrichtigungen des Zentrums für Sozialarbeit/Fürsorgeamt/Ljubljana Bezigrad" für Österreich für vollstreckbar und bewilligte dem Betreibenden in einem w…

1. Maßgebende Rechtsquellen 1. 1. Slowenien ist seit 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben wie folgt: "Die Einrede der internationalen Unzuständigkeit wird verworfen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.342,16 (darin enthalten EUR 390,…

Begründung: Der in Italien ansässige Beklagte beauftragte den Kläger mit der Lieferung einer spezifisch für ihn entwickelten und konzipierten Farbnebelabsauganlage. Der Beklagte stellte für das Werk kein Material zur Verfügung. Es wurde die Lieferung laut Anbot "Frei Haus" vereinbart. Die erste Tei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Die vorliegende Klage wurde am 30. November 2000 eingebracht. Zutreffend gingen daher alle Beteiligten davon aus, dass die erst am 1. 3. 2002 in Kraft getretene Verordnung Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zustä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR…

Begründung: Mit seiner am 7. 8. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger den Zuspruch von EUR 9.100,31 sA an Stornokosten mit der Behauptung, die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, habe für die Zeit vom 21. bis 28. 12. 2001 im Hotel des Klägers mehrere Zimmer bestellt. Da …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist im Ergebnis berechtigt. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht mehr das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses I*****. Sein Hauptwohnsitz hingegen ist in London. Im Juli 2000 vereinbarten die Streitteile, dass der Beklagte im Haus des Klägers Sanierungsarbeiten insbesondere an Türen und Fenstern und an einer Lamperie durchführen sollte. Der Beklagte leistet…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. Der behauptete Verfahrensmangel liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Am 1. 3. 2002 trat die Verordnung Nr 44/2001 des Rates vom 22. De…