RS0117835 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Antrag der Antragsteller statt, den Antragsgegner zu verpflichten, das Betreten seines Mietgegenstands durch die Vermieter oder die von diesen beauftragten Personen zur Durchführung von Arbeiten zur Sanierung der Wasser und Abwasserleitungen im Bereich des im Zim…

Die Aktenvorlage erfolgte verfrüht. 1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 7 Abs 2 AußStrG beginnt für die Partei, die innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer für eine solche eingeräumten Verbe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt gemäß § 65 Abs 1 AußStrG vierzehn Tage. Beantragt eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer für eine solche eingeräumten Verbesserungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts im Weg der Verfahrenshilfe, so beginnt gemäß § 7 Abs 2 A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wurde der Betroffenen am 8. Jänner 2014 durch eigenhändige Übernahme zugestellt. Dagegen erhob die Betroffene einen eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen „Einspruch der Sachwalterschaft“, der beim Erstgericht am 20. Jänner 2014 einla…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt gemäß § 65 Abs 1 AußStrG vierzehn Tage. Beantragt eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer für eine solche eingeräumten Verbesserungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts im W…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dem Kläger die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts bewilligt worden war, dahin ab, dass der Verfahrenshilfeantrag wegen mutwilliger Prozessführung abgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde ge…

Die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegte außerordentliche Revision des Klägers erweist sich als verspätet. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem Kläger am 18. 1. 2008 zugestellt. Bei Erhebung der Revision am 27. 3. 2008 war die vierwöchige Revisionsfrist bereits abgelaufen. Eine …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die meritorische Erledigung des Rekurses des Vaters aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 2. Dezember 2005 erhöhte das Erstgericht die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seinen beiden minderjährigen Kindern. Der Beschluss wurde ihm am 20. Dezember 2005 zugestellt. Der Vater beantragte am 27. Dezember 2005 die Verfahrenshilfe im vollen Um…

Gemäß § 7 Abs 1 erster Satz AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Beantragt eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenshilfe, so beginnt für sie die Rechtsmittelfris…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes vom 17. 5. 2005 (ON 34) wurde dem Vertreter des Zweitbeklagten am 6. 6. 2005 zugestellt. Am 4. 7. 2005 gab der Zweitbeklagte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Post. Mit Beschluss vom 5. 7. 2005 (ON 37) wies das Erstgericht …

Der - ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässige (RIS-Justiz RS0098745) - Rekurs des Zweitbeklagten ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Gericht zweiter Instanz die Berufung des beklagten Unterhaltsschuldners als verspätet zurück. Das bekämpfte Urteil war dem Beklagten am 18. 11. 2002 zugestellt worden; seinen innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellten Antrag auf Bewilligung der Ve…

Jede laufende Rechtsmittelfrist wird durch den fristgerechten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer unterbrochen (RIS-Justiz RS0036213 [T2 und T3]; zuletzt: 10 ObS 179/03a). Die Bestimmung des § 464 Abs 3 zweiter Satz ZPO ist dahin auszul…

Die Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht erkannte dem Kläger 130.000 S (= 9.447,47 EUR) samt 4 % Zinsen seit 15. 7. 1991 zu und wies das Mehrbegehren von 220.000 S (= 15.988,02 EUR) samt 4 % Zinsen seit 15. 7. 1991 sowie einen weiteren Zinsenanspruch ab. Das Gericht zweiter Instanz gab nur der B…

1. 1. Den Beklagten wurde eine Ausfertigung des Urteils des Berufungsgerichts am 3. 10. 2002 zugestellt. Sie beantragten am 30. 10. 2002 die Bewilligung der Verfahrenshilfe "für den weiteren Rechtsstreit" für die Begünstigungen gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit a) bis f) und Z 3 ZPO (ON 110). Mit Be…