JudikaturJustizRS0117804

RS0117804 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 2003

RS0117804 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Erfolgte die (weitere) Rechtsverteidigung auf Beklagtenseite ausschließlich im Interesse des Nebenintervenienten, dessen Verfahrenshandlungen die beklagte Partei (die dem Urteilsantrag nicht entgegengetreten ist) allerdings weder zurücknehmen, noch ihnen wirksam widersprechen konnte und erwies sich die Bestreitung als unberechtigt, so hat der Nebenintervenient der klagenden Partei die dieser dadurch verursachten Prozesskosten alleine zu ersetzen.

Entscheidung
1

  • 9Ob64/03g—OGH Entscheidung

    25. Juni 2003
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.038,21 EUR (darin 339,70 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: An der beklagten Partei sind die klagende Partei zu 80 %, der Nebenintervenient zu 10 % sowie dessen Sohn zu 10 % als Gesellschafter beteiligt. Am 7. 8. 2001 fand eine außerordentliche Hauptversammlung der beklagten Partei statt, deren Gegenstand die Abberufung eines Aufsichtsratsmitgli…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Der beurkundeten Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung kommt konstitutive Wirkung zu und bildet für diese eine Gültigkeitsvoraussetzung (1 Ob 573/85 = …