JudikaturJustizRS0117768

RS0117768 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. März 2009

RS0117768 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wenn der Internetnutzer auf der Website des Beklagten Informationen erhält, deren Verbreitung auch im Interesse der Klägerin liegt, besteht hier kein Interessenkonflikt, sondern ein Interessengleichklang. Es kann daher auch nicht davon gesprochen werden, dass der Beklagte durch die Verwendung des Ortsnamens als Domainnamen einen Vorteil erlange, der ihm nicht zukomme. Damit ist eine Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin zu verneinen.

Entscheidungen
3

  • 17Ob44/08g—OGH Entscheidung

    24. März 2009
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.632,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Justizwachebeamter. Er betätigt sich in der Personalvertretung und in der Gewerkschaft; insbesondere ist er Vorsitzender des Fachausschusses bei der Vollzugsdirektion für den Sprengel des Oberlandesgerichts *****. Seit dem Frühsommer 2007 betrieb er unter der D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig , weil Grund und Umfang von namensrechtlichen Ansprüchen gegen einen Domaininhaber einer Klarstellung bedürfen; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht namensrechtliche Ansprüche aufgrund der Bezeichnung „Justizwache" geltend. So…

  • 4Ob231/03d—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 3.708,02 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 448,67 EUR USt und 1.061 EUR Barauslagen) b…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt in Serfaus das 4 Sterne Hotel "Post". Er ist Inhaber der Domains serfaus.at, postserfaus.com und postserfaus.at. Unter der Domain serfaus.at betreibt der Beklagte, ebenso wie unter den beiden anderen Domains, eine Website, auf der er sein Hotel vorstellt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. In der Entscheidung 4 Ob 47/03w (= wbl 2003, 542 [ Thiele ] - adnet.at II mwN) hat der erkennende Senat seine Rechtsprechung zum Gebrauch von Ortsnamen als Domainnamen zusammengefasst und ausgesprochen, dass der Ge…

  • 4Ob47/03w—OGH Entscheidung

    20. Mai 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Namen Adnet zur Kenn…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Dorfgemeinde Adnet im Bundesland Salzburg. Der Beklagte ist Inhaber der Domain adnet.at. Er betreibt unter dieser Domain eine Website, die über das Dorf Adnet und seine Umgebung (künstlerisch kulturelles Angebot, Adneter Marmor, Telefonnummern der Zimmerve…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Der Gebrauch von Ortsnamen als Domainnamen war schon wiederholt Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen. Während in der Entscheidung 4 Ob 246/01g (= ÖBl 2002/63 [ Gamerith ] - Graz2003.at) o…