RS0117744 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter T***** und Ingeborg Ha***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingeborg Ha***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Walter T***** betreffenden Schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Walter T***** und Ingeborg Ha***** - diese als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG (A/I, E), nach § 33 Abs…

Vorweg Grundsätzliches: Nach der Judikatur des mit Finanzstrafsachen beim Obersten Gerichtshof exklusiv befassten Senats 13 (vgl etwa 13 Os 104/08f, 13 Os 80/08a, 13 Os 76/08p, 13 Os 69/08h, 13 Os 16/08i und 13 Os 14/08w) wird - bezogen auf ein Steuersubjekt - mit Abgabe einer unrichtigen Jahresste…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S***** und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) wird das angefochene Urteil - auch hinsichtlich des Angeklagten Wolfgang T***** - aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht St. Pölt…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 18. Oktober 2001, GZ 14 Hv 1027/01a-18, wurden Johann S***** und Wolfgang T***** - dieser als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB - im ersten Rechtsgang des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 S…

Die von den Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden wurden zurückgewiesen, der gegen die unterlassene Subsumtion des Prozessgegenstandes (= der Tat im prozessualen Sinn; vgl Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 146 Rz 193; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 519) als gewerbsmäßig schwerer Betrug gerichteten N…