JudikaturJustizRS0117720

RS0117720 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Juni 2003

RS0117720 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Fordern eines gesetzlich (§ 27 Abs 5 B-KAG iVm - hier - § 56 K-KAO; § 16 Abs 1 lit f B-KAG) ausdrücklich verbotenen Entgelts durch einen leitenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt ist geeignet, bei einem mit der Rechtslage nicht vertrauten Patienten eine falsche Vorstellung über die Berechtigung dieses Anspruchs zu bewirken. Eine derartige unzulässige Forderung könnte nur in Verbindung mit der Aufklärung über die fehlende Zahlungsverpflichtung des Patienten die Eignung als Täuschungshandlung verlieren.

Entscheidung
1

  • 12Os73/02—OGH Entscheidung

    05. Juni 2003
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil in Ansehung der Fakten III./8./, 23./ und 29./ sowie demzufolge…

    Text

    Gründe: Dr. Georg K***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Klagenfurt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereic…

    Rechtliche Beurteilung

    Teilweise Berechtigung kommt nur der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zu. Nach den den Schuldspruch tragenden - zusammengefasst wiedergegebenen - erstinstanzlichen Feststellungen wurde der Angeklagte vom Amt der Kärntner Landesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 zum Primararzt best…