RS0117716 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht, jener wegen des Ausspruchs über die Strafe dagegen Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 800 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall (iVm § 79) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Beklagtenvertreter im Ve…

[8] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen die Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie über die Strafe. [9] Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung wegen Strafe wird die Geldbuße auf 700 Euro reduziert. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes (nach § 1 Abs 1, 1. und 2. Fall DSt) schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt. Danach hat er geg…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO) und des Ausspruchs über die Schuld. Da sich die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld bei grundsätzlicher Anerkennung der tat…